CSU-Chef Erwin Huber: „Wir sind mutig“
Vornehm, aber eindeutig ablehnend fällt die Reaktion der Bundesregierung auf die Steuersenkungspläne der CSU aus. Dennoch will Erwin Huber an dem Konzept festhalten. Der Chef der Christsozialen im exklusiven AZ-Interview über die Attacken aus der großen Koalition, Peer Steinbrück und schlechte Umfragewerte.
AZ: Herr Huber, wie stillen Sie das Blut, das aus Ihrer Nase läuft?
ERWIN HUBER: Ich bin pumperlgsund und habe meine Nase im richtigen Wind. Die ganze CSU geht entschlossen, leidenschaftlich und kampfesmutig in die Auseinandersetzung um dieses Steuerkonzept.
Bisher haben Sie sich in Berlin nur eine blutige Nase geholt. Auch dieses Steuergeschenk ist zum Scheitern verurteilt.
Wer sagt denn das? Ich habe wesentlich mitgewirkt bei der Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3 Prozent. Das Betreuungsgeld haben wir gut verankert. Jetzt gehen wir an das Steuerkonzept. Sie werden sehen, in einem Jahr werden die anderen nachziehen. Wer vorangeht, ist der Pionier und hat halt auch den Neid der anderen. Die CSU geht konzeptionell voraus.
Ist es die Panik vor den schlechten Umfragewerten, die sie zu dem 28-Milliarden-Geschenk veranlasst hat?
Nein, es ist die schlichte Notwendigkeit den Marsch in den Steuerstaat zu stoppen. Wir machen Steuerpolitik für den Normalverdiener, für den Mittelstand, für die Familien. Wir sind eine Volkspartei und nehmen auf, was die Bürger bewegt.
Oder will die CSU als Steuersenkungspartei jetzt der FDP Konkurrenz machen?
Wir sind die echte Steuersenkungspartei, weil wir ein realistisches Konzept vorlegen. Übrigens baut es auf dem gemeinsamen Regierungsprogramm mit der CDU von 2005 auf.
Denken Sie nicht, dass die Wähler Ihr Steuergeschenk eher als Blendgranate empfinden?
Nein, weil sie sehen, dass es klug angelegt ist. 87 Prozent der Arbeitnehmer sagen, die Pendlerpauschale muss wieder her. Wir sind eine mutige Volkspartei, die über den Tag hinaus denkt. Und wir werden auch Recht behalten.
SPD-Finanzminister Peer Steinbrück drischt auf Sie ein, weil er sich seinen Sparkurs von Ihnen nicht vermiesen lassen will, um 2011 einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen.
Der wird überhaupt nicht gefährdet. Seine Panikreaktion ist der Futterneid gegenüber der CSU, die konzeptionell Steuerpolitik für die Arbeitnehmer macht. Und die SPD steht blank und nackt da und weiß steuerpolitisch nicht wo sie hin will.
Steinbrück wirft Ihnen sogar eine unehrliche Politik vor. Mit der Ehrlichkeit haben Sie derzeit eh ein Problem.
Ich habe überhaupt kein Problem. Das ist ein Konzept, das der gesamte CSU-Vorstand einstimmig und mit großer Überzeugung beschlossen hat. Die große Volkspartei CSU weiß, was notwendig ist, um Leistungsbereitschaft und Motivation der fleißigen Menschen zu fördern. Die SPD hat Milliarden-Steuergeschenke für die Spitzenverdiener beschlossen, und nun verweigert sie sich einer Steuersenkung für die kleinen Leute. Das stellt doch alles auf den Kopf was in 130 Jahren Sozialdemokratie war.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt Ihnen die kalte Schulter. Wollen Sie jetzt Streit mit ihr?
Nein. Wir wollen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel über 2009 hinaus Bundeskanzlerin bleibt. Und deshalb machen wir eine weitblickende, gerechte und leistungsfreundliche Steuerreform. Das wird ihr zu Gute kommen. Im Jahr 2012 bekommt der Staat hundert Milliarden Euro mehr. Wir wollen, dass von diesen 100 Milliarden beim Steuerzahler 28 Milliarden bleiben, 72 Milliarden bekommt der Staat. Damit kann er doch zufrieden sein.
Nur die Wirtschaftsverbände reichen Ihnen Pflaster. Kann Sie das noch trösten?
Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der Menschen mich unterstützt.
Interview: Angela Böhm
