CSU: Bundesregierung gefährdet Lebensmittelproduktion

Dobrindt warf SPD, Grünen und FDP im Umgang mit den Bauern "Arroganz und Unverschämtheit" vor. "Wir rufen die Ampel dazu auf, dass sie diese Steuererhöhungen zurücknimmt, dass sie ein Verhältnis mit der Landwirtschaft wiederherstellt, das von Respekt geprägt ist und die Respektlosigkeit und Arroganz der Ampel beendet wird." Die Ampel habe Deutschland in Unordnung gebracht, Deutschland drohe zu kippen. Eine Polarisierung wie derzeit habe Deutschland seit Jahrzehnten nicht erlebt.

Dobrindt bezeichnete die Kürzungspläne als "Steuererhöhungen für die Bauern, die dann auch noch als Abbau von klimaschädlichen Subventionen bezeichnet werden" als "unehrlich, unökologisch und unverschämt". Nicht wie von Finanzminister Christian Lindner (FDP) behauptet, hätten sich die Bauern verrannt, sondern die Bundesregierung, weil sie einem Berufsstand eine erhebliche Last ihres Finanzdesasters aufbürde: "Ich kann nur sagen die Ampel hat sich verrannt und die Ampel sollte den Weg für Neuwahlen frei machen und aufhören, das Land zu polarisieren."

Als Reaktion auf Bauernproteste hatte die Bundesregierung am vergangenen Donnerstag bereits angekündigt, einen Teil der geplanten Subventionskürzungen zurückzunehmen. Die Ampel-Koalition will auf die ursprünglich vorgesehene Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten in den kommenden Jahren vollzogen werden. Auch der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend.