CSU attackiert Obama

Die Charme-Offensive des US-Präsidenten gefällt nicht jedem. Die CSU stört sich an seinem Werben für eine EU-Mitgliedschaft: „Er soll die Türkei lieber zum 51. Staat der USA machen“

Barack Obama setzt seine Charme-Offensive fort. Auf der letzten Station seiner Reise über den großen Teich machte der US-Präsident den Türken seine Aufwartung. Er sparte nicht mit Komplimenten und nicht mit klaren Worten – und er zog sich dafür prompt Kritik zu: von der CSU in Bayern.

Obama sprach sich vor dem Parlament in Ankara und bei seinen Gesprächen mit Staatspräsident Gül und Recep Tayyip Erdogan wieder für die Aufnahme der Türkei in die EU aus. „Die USA unterstützen nachdrücklich die Bemühungen der Türkei, Mitglied in der EU zu werden“, sagte Obama am Montag. Schon am Sonntag hatte sich der US-Präsident ähnlich geäußert. Gestern gab es dafür heftige Kritik aus Bayern: „Das ist allein Sache der Europäer“, sagt Markus Ferber, Spitzenkandidat der CSU bei der Europawahl. „Ratschläge und Forderungen von außen brauchen wir nicht,“ sagte Ferber. Und sein Parteifreund Bernhard Posselt reagierte noch schärfer: „Die EU ist nicht der Spielball der USA.“ Die Türken dürften „nicht auf Kosten der Europäer belohnt werden“. Wenn die USA die Türkei umwerben wollten, „dann soll Obama die Türkei doch zum 51. Staat der USA machen“, sagte Posselt.

"Es gibt noch Defizite bei den Menschenrechten"

Aus der CDU kamen geteilte Reaktionen. Der EU-Abgeordnete Elmar Brok sagte: „Das ist unsere Angelegenheit“, die Türkei sei noch nicht reif für die EU. Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses sagte, die Türkei habe eine Chance auf die Vollmitgliedschaft verdient. Der ehemalige CDU-Generalsekretär meint aber auch, die Türkei habe noch Defizite bei den Menschenrechten und der Umsetzung rechtsstaatlicher Normen. Die SPD äußerte Verständnis für Obamas Vorstoß. Die Türkei müsse integriert werden in die EU, sagte Staatsminister Gernot Erler.

Auf der letzten Station seiner Reise sprach Obama auch das heikle Thema Armenien an. Während seines Wahlkampfs hatte Obama das Vorgehen der Türkei gegenüber den Armeniern 1915 als Völkermord bezeichnet. Diesen Begriff wiederholte der Präsident gestern nicht, aber: „Meine Ansichten dazu sind genau dokumentiert und ich habe meine Meinung nicht geändert.“ Im Gegensatz zur offiziellen Linie in Ankara hält die Mehrheit der renommierten Historiker das Vorgehen der Türkei für Völkermord.

"Wir sind nicht im Krieg mit dem Islam", sagt Obama

Ansonsten lobte Obama die Türkei als „wichtigen Teil Europas und wichtigen Partner der USA“. Das Land habe eine wichtige Rolle als „Brücke zwischen der islamischen Welt und dem Westen.“ Nicht nur in Sicherheits- und Bündnisfragen müssen die Zusammenarbeit funktionieren. Auch bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise könne die Kooperation vertieft werden. Er sei sich mit Staatspräsident Gül einig, dass der Terrorismus überall gleichermaßen zu bekämpfen sei, sagte Obama. Für die USA sei die kurdische PKK unverändert eine Terror-Organisationen.

Vor seiner Rückreise machte Obama weitere Versöhnungsgesten Richtung Islam: „Lasst mich das so klar wie nur möglich sagen, die USA sind nicht in einem Krieg mit dem Islam, und sie werden es nie sein“. Die USA würden ihre Haltung ändern: „Wir hören aufmerksam zu, wir beseitigen Missverständnisse und suchen gemeinsamen Boden.“ Obama betonte seine „tiefe Wertschätzung für den islamischen Glauben“, der so vieles in den vergangenen Jahrhunderten getan habe, um die Welt besser zu machen.