Corona-Lockdown im Dezember und Januar: Das sind die neuen Regeln und Beschränkungen
Berlin - Nachdem sich Bund und Länder erst vor rund einer Woche auf eine Verlängerung des Teil-Lockdowns bis Weihnachten geeinigt haben, wurden die Maßnahmen nun nochmals verlängert. Bei einer Konferenz der Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am vergangenen Mittwoch (2. Dezember) legte man den 10. Januar als neues Datum fest. Die zuvor beschlossenen Regeln und Maßnahmen bleiben gleich. Ausnahmeregelungen gelten an den Weihnachtsfeiertagen und Silvester. Das sind die neuen Regeln und Beschränkungen:
Gastronomie bleibt dicht, private Kontakte werden weiter beschränkt
Gastronomie und Kultur: Die Gastronomie sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen bleiben bis einschließlich 10. Januar geschlossen. Genau wie bei den sogenannten Novemberhilfen sollen betroffene Betriebe und Einrichtungen zunächst auch für den Dezember finanziell entschädigt werden. Die Kosten in Höhe von voraussichtlich 17 Milliarden Euro sollen vom Bund getragen werden.
Private Zusammenkünfte: Private Zusammenkünfte mit Verwandten, Freunden und Bekannten werden bis zum 23. Dezember auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt. Vom 23. Dezember an sollen Treffen "im engsten Familien- oder Freundeskreis" bis insgesamt maximal zehn Personen möglich sein. Kinder bis 14 Jahren sind von dieser Regelung ausgeschlossen. Diese Lockerung soll bis "längstens" 1. Januar gelten. Dann gelten bis vorerst 10. Januar wieder die vorherigen Regeln.
Maßnahmen-Festlegung: Ab einem Inzidenz-Wert von 200 oder einem diffusen Infektionsgeschehen wird es Maßnahmen nach Ermessen der einzelnen Bundesländer geben. Es wurde nur die Schwelle festgelegt, die Maßnahmen selbst wurden "nicht konkretisiert".
Silvesterfeuerwerk: Silvesterfeuerwerk auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen wird es nicht geben. Die genauen Regelungen sollen von Städten und Gemeinden festgelegt werden. Ein generelles Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern wird es nicht geben.
Kitas und Schulen bleiben weiter geöffnet
Groß- und Einzelhandel: Im Groß- und Einzelhandel mit einer Fläche von mehr als 800 Quadratmetern darf höchstens eine Person pro 20 Quadratmeter anwesend sein. Bei einer Fläche unter 800 Quadratmetern darf sich eine Person pro zehn Quadratmeter aufhalten. Dabei gilt die Gesamtverkaufsfläche.
Homeoffice, Betriebsferien: Arbeitgeber sollen prüfen, ob die Betriebsstätten Homeoffice-Möglichkeiten oder über die Weihnachtsfeiertage bis zum 1. Januar Betriebsferien anbieten können.
Schulen, Kitas und Universitäten: Schulen und Kitas bleiben weiterhin geöffnet. In Regionen mit besonders hohen Infektionszahlen (Inzidenz 200 oder mehr) wird Schulen erlaubt, ab der Jahrgangsstufe 8 Wechsel-Unterricht zu führen. Denkbar sei bei diesem "Hybrid"-Modell, dass eine Hälfte der Schulklasse persönlich erscheint, während die andere Hälfte per Video zugeschaltet wird. Abschlussklassen sind von dieser Regelung ausgenommen.
Positiv getestete Schüler werden gemeinsam mit ihren Mitschülern - in der Regel die Schulklasse - sofort in eine fünftägige Quarantäne geschickt. Die Tage am Wochenende zählen mit. Lehrer sollen dem Beschluss zufolge wegen "des zeitlich befristeten und anders strukturierten Kontakts" nicht in diese "Clusterisolation" einbezogen werden.
An Universitäten sollen Vorlesungen und Seminare digital durchgeführt werden. Arbeiten in Forschungslaboren sind davon ausgeschlossen.
Maskenpflicht wird verschärft, Züge sollen halb leer bleiben
Zugreisen: Bei Zugfahrten sollen bei Einzel-Reservierungen nur noch Sitzplätze am Fenster verkauft werden. "In allen Zügen ist grundsätzlich nur noch ein Sitzplatz pro Doppelsitz reservierbar. Bei Sitzgruppen mit Tisch können nur noch die diagonal gegenüberliegenden Sitzplätze gebucht werden. In Abteilen mit sechs Sitzplätzen sind nur noch zwei Sitzplätze reservierbar. Für gemeinsam reisende Kunden werden Bereiche vorgesehen, in denen auch nebeneinander liegende Sitzplätze reserviert werden können. Damit können Personen aus einem Haushalt gemeinsam reisen und verteilen sich nicht auf den Zug." Analog dazu sollen die Sitzplatzkapazitäten erhöht werden. Eine Verschärfung der bestehenden Hygiene-Regeln soll es nicht geben, aber Masken-Kontrollen werden verstärkt.
Maskenpflicht: Die Regelung der MNS-Maske wird noch einmal verschärft. So besteht überall, wo es Publikumsverkehr gibt (u.a. Innenstädte, Arbeitsplätze) eine Maskenpflicht.
Gottesdienste: Religionsgemeinschaften werden geben, auf größere Veranstaltungen zu verzichten.
Ferien: Die Weihnachtsferien sollen bundesweit am 19. Dezember beginnen.
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