Clement wirft Genossen «Maulheldentum» vor
Der frühere SPD-Wirtschaftsminister Clement hat erneut seine eigene Partei scharf angegriffen. Wie vor einem Monat in Hessen steht wieder eine Landtagswahl bevor.
In der Tageszeitung «Die Welt» hat Clement am Freitag führenden SPD-Politikern in der Steuerdebatte pauschale Managerschelte, falsche Feindschaften und «ärgerliches Maulheldentum» vorgeworfen.
Wenn zum Beispiel von den «neuen Asozialen» in der Industrie gesprochen werde, frage er sich, «ob diejenigen, die solche Behauptungen gebrauchen, überhaupt die geringste Ahnung haben, was sie da tun und welche Geister sie wecken», sagte Clement. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte in der Liechtensteiner Steueraffäre von «neuen Asozialen» gesprochen, die sich selbst über «Staat und Gesetz» erhoben hätten. Clement meinte: «Da werden Gegnerschaften, ja Feindschaften konstruiert, die die Gesellschaft gefährden und auseinandertreiben.»
Ton gegenüber Liechtenstein kritisiert
Auch finde er es «schon problematisch, dass wir gegenüber dem kleinen Liechtenstein eine Tonlage anschlagen, als wollten wir demnächst einmarschieren», sagte Clement weiter. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hatte sich für Sanktionen der EU gegen das Fürstentum ausgesprochen, falls es weiter «verbrecherisches Verhalten nicht aufzuklären hilft oder es sogar unterstützt». Clement sagte: «Ich kann meine Parteifreunde nur davor warnen, die falschen Feindbilder aufzubauen und zu pflegen. Da gibt es zurzeit ein ärgerliches Maulheldentum.» Zu Berichten, die hessische SPD- Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti werde sich unter Umständen auch mit den Stimmen der Partei Die Linke zur Ministerpräsidentin wählen lassen, sagte Clement: «Ich kann im Interesse der Glaubwürdigkeit nur hoffen, dass diese Berichte auf Fehlinformationen beruhen.»
Parteiauschlussverfahren geht in die erste Runde
Unterdessen sind die SPD-Ortsvereine in Bochum, die Clement nach seinen umstrittenen Äußerungen vor der Hessen-Wahl aus der Partei ausschliessen wollen, ihrem Ziel ein Stück näher gekommen. Die zuständige Schiedskommission habe die entsprechenden Anträgen geprüft und für formal korrekt befunden. Damit werde automatisch das Verfahren eingeleitet, erklärte der Landesverband. Dass es zu einem Parteiordnungsverfahren kommen wird, sei jetzt beschlossene Sache, hieß es am Freitag beim SPD-Landesverband in Düsseldorf. Zu dem Vorgang sagte Clement, der früher nordrhein-westfälischer Ministerpräsident war: «Ob sie es glauben oder nicht - ich mache mir mehr Gedanken über den Kurs meiner Partei als über mich.» Clement, der inzwischen für den RWE-Energiekonzern als Lobbyist tätig ist, hatte wenige Tage vor der Landtagswahl in Hessen in einem Interview Ypsilantis Energiepolitik scharf kritisiert und indirekt dazu aufgerufen, die SPD-Kandidatin nicht zu wählen. (dpa)
