Clement fällt seiner Partei in den Rücken

Aufregung in der SPD um Wolfgang Clement. Der EX-Minister hält die Sozialdemokraten in Hessen für nicht wählbar. Hell empört darüber ist Fraktionschef Struck - er tritt für einen Parteiausschluss Clements ein.

BERLIN Wolfgang Clement galt schon immer als unbequem und unberechenbar. Dass der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vize seiner hessischen Genossin Andrea Ypsilanti unmittelbar vor der Landtagswahl am Sonntag in die Suppe spuckt, stieß in der SPD am Wochenende jedoch auf einhellige Empörung.

In einem Beitrag für die Welt am Sonntag hatte Clement Ypsilantis Energiepolitik scharf attackiert und indirekt davor gewarnt, in Hessen die SPD zu wählen. Clement ist 2005 aus der aktiven Politik ausgeschieden und sitzt derzeit unter anderem im Aufsichtsrat der RWE-Tochter RWE Power AG, die das hessische Atomkraftwerk Biblis betreut. Die Hessen-SPD fordert das Aus für die RWE-Atomreaktoren Biblis A und B.

Clement warnte in seinem Beitrag vor der Ankündigung Ypsilantis, in Hessen auf alternative Energien zu setzen und weder Atom- noch neue Kohlekraftwerke zulassen zu wollen. "Wer es indes wie sie will, der muss sich klar sein: Das geht nur um den Preis der industriellen Substanz Hessens", wetterte der frühere NRW-Ministerpräsident. In einer Landtagswahl stecke "mehr als politischer Klamauk", giftete Clement weiter: "Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann und wem nicht."

In ihrem Regierungsprogramm verspricht Ypsilanti unter der Überschrift "Neue Energie für ein atomfreies Hessen", die hessische Quote für Energie aus Wind, Sonne und Wasserkraft an der Stromerzeugung bis 2013 von fünf auf 60 Prozent zu erhöhen.
Ypsilanti sagte, sie trage Clements Kritik mit Fassung: Sie habe sich eben "mit einem starken Gegner, der Atomlobby", angelegt und für diese spreche Clement: "Er sitzt bei RWE auf der Gehaltsliste." Wesentlich ungnädiger äußerte sich SPD-Fraktionschef Peter Struck: "Wer dazu aufruft, die SPD nicht mehr zu wählen, verdient ein Parteiausschlussverfahren."
Es sei empörend, wie Clement den Wahlkämpfern Knüppel zwischen die Beine werfe. SPD-Vize und Finanzminister Peer Steinbrück schimpfte, Clements völlig unverständliches Verhalten gefährde die Wahlkampagne in Hessen.

Ypsilantis Schatten-Umweltminister Herrmann Scheer (SPD) sagte, Clement missbrauche seine frühere Rolle in der Politik, indem er diese nun als bezahlter Lobbyist in klingende Münze umsetzt . Kritik kam auch von der SPD-Rechten: "Wir wissen, dass Clement in innerparteilichen Auseinandersetzungen Wunden davon getragen hat", sagte Seeheimer-Sprecher Johannes Kahrs. Trotzdem ist es besser zu schweigen. Clement sei ein "guter Mann, aber diesmal hat er Unrecht".