Christian Lindner ruft SPD zu einer Aufhebung des Paragrafen 219a auf

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat die SPD aufgerufen, im Bundestag gegen den Koalitionspartner Union mit den Liberalen für eine Aufhebung des Abtreibungs-Werbeverbots stimmen. "Die Union verweigert sich einer Modernisierung im Strafrecht", sagte Lindner am Samstag in Berlin beim FDP-Parteitag. Sie handle dabei aus der Angst, konservative Wähler an die AfD zu verlieren. "Angst ist aber ein schlechter Ratgeber für die Modernisierung eines Landes."

Hintergrund der Debatte um eine Reform des Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a ist die Verurteilung einer Ärztin aus Gießen, die auf ihrer Internetseite darauf hingewiesen hatte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt.

Großer Modernisierungsbedarf bei Frauen-Themen in Deutschland

Die FDP sei die "wirkliche Alternative" für Frauen, die selbstbestimmt leben wollen, aber "jede Form von Gender-Ideologie" ablehnten, sagte Lindner. Der Modernisierungsbedarf in Deutschland sei bei Themen, die speziell Frauen beträfen, unverändert groß. "Warum ist die nicht kommerzielle Leihmutterschaft bei anderen möglich, bei uns wird nicht einmal darüber diskutiert?", fragte Lindner. Auch feste Altersgrenzen in der Reproduktionsmedizin lehnte er ab. Entscheidend sei angesichts immer längerer Lebensdauer nicht das Geburtsdatum der Frau, sondern deren Gesundheit.

Auch die eigene Organisation müssten die Freien Demokraten auf den Prüfstand stellen, sagte Lindner. Eine Arbeitsgruppe beschäftigt sich aktuell mit der Frage, warum die Partei unter einen Frauenanteil von 22 Prozent gerutscht ist. Falls es einen Vorschlag für eine männliche und weibliche Doppelspitze geben sollte, müsse der diskutiert werden, sagte Lindner. "Und (wir) machen das vielleicht bei meinem Nachfolger."

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