China drängt Europäer zu mehr Tempo bei Eurorettung

Peking - Sein Vertrauen in die Eurozone sei zwar etwas gestärkt, nachdem ihm Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Stand der Hilfsmaßnahmen erläutert habe, versicherte der chinesische Premierminister Wen Jiabao nach einem einstündigen Gespräch mit der Kanzlerin in Peking. Doch die Umsetzung der Rettungspläne komme "nicht sehr zügig voran". Am Rande der zweiten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen wurden Wirtschaftsverträge in einem Wert von mehr als sechs Milliarden US-Dollar (rund 4,8 Milliarden Euro) unterzeichnet.

Die Kanzlerin verlangte von der chinesischen Führung mehr Freiheit für Journalisten. Objektive Berichterstattung werde dazu führen, dass sich die Bürger beider Länder besser verstünden. Deutsche Korrespondenten in China hatten Merkel vor der Reise gebeten, sich für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen.

China erklärte sich unter Bedingungen zu einer weiteren Unterstützung der Euro-Krisenländer bereit. Peking könne etwa in Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten investieren. Ein Gleichgewicht zwischen Haushaltsdisziplin und einem Ankurbeln der Wirtschaft sei "der Schlüssel zum Vertrauen", das sowohl die Finanzinstitute als auch die Konsumenten wiedergewinnen müssten. China hat im Rahmen der Griechenland-Hilfe Geld verloren. Wen Jiabao sagte, er habe auch persönlich große Sorgen wegen der Lage der Euro-Länder.

China muss wegen der Euro-Schuldenkrise massive Rückgänge im Export verkraften und befürchtet, bei einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone könnten weitere Länder wie Dominosteine fallen. Merkel unterstrich, sie habe Wen Jiabao den Willen der Euroländer versichert, alles zu tun, um Vertrauen wiederzugewinnen. Sie wolle, dass Athen in der Eurozone bleibe. Italien und Spanien seien auf einem intensiven Reformweg. Sie sei "überzeugt, dass dieser Reformweg Früchte tragen wird".

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte, Wen Jiabao habe ein "großes Bekenntnis des Vertrauens" in die deutsche Kraft abgegeben, die europäische Währung zu stabilisieren. Die Erwartungshaltung, die weltweit bei der Euro-Rettung mit Deutschland verbunden werde, sei riesengroß. Man wisse in der Welt, was es bedeuten würde, "den Euro ausfransen zu lassen", sagte Westerwelle mit Blick auf Forderungen nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone vor allem aus der CSU.

Beide Regierungschefs sprachen sich gegen Protektionismus aus. "Wir sind alle auf freien Handel angewiesen", sagte Merkel. Es müsse auch faire Wettbewerbsbedingungen geben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem offensichtlichen Hinweis auf Klagen über mangelnden Marktzugang in China. "Protektionismus kann nicht die Antwort auf die Probleme sein." Im Solarstreit mit China will sich Merkel für eine politische Lösung einsetzen. Sie sei dafür, die Probleme durch Verhandlungen zu lösen, "und nicht immer gleich zur Waffe gerichtlicher Auseinandersetzungen zu greifen".

Solarunternehmen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern hatten sich im Juli mit einer Anti-Dumping-Klage gegen China an die EU-Kommission gewandt. Sie beklagen unfaire Förderungen der Solarunternehmen in China. Deutsche Regierungskreise hatten erklärt, sie befürchteten in dieser Frage keinen "Handelskrieg" mit China.

Am Rande der Gespräche wurden Wirtschaftsverträge in einem Umfang von mehr als sechs Milliarden US-Dollar unterschrieben. Der europäische Flugzeugbauer Airbus besiegelte den Verkauf von 50 neuen Maschinen des Typs A320 und die Fortsetzung seiner Endmontage in China. Der Flugzeugverkauf hat schätzungsweise ein Volumen von 3,5 Milliarden US-Dollar. Das Abkommen über das dritte und einzige außereuropäische Werk von Airbus in Tianjin südöstlich von Peking hat einen Wert von 1,6 Milliarden US-Dollar.

Mit Abkommen in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Medizin, Forschung und Umweltschutz bauen beide Seiten ihre Kooperation aus. Unter anderem geht es um Umwelt- und Klimaschutz, Elektromobilität, Biogas und Kraftstoffeffizienz. Peking und Berlin wollen außerdem im Notfall- und Katastrophenschutzbereich kooperieren.