China bestreitet Polizeiprügel für Reporter

Peking - Auf einer Pressekonferenz anlässlich der Tagung des Volkskongresses in Peking bestritt er am Montag auch ausdrücklich, dass Sicherheitskräfte gewaltsam gegen einige Reporter vorgegangen seien, die vor einer Woche über Proteste in Peking berichten wollten. "Es hat keinen Fall gegeben, wo chinesische Polizeibeamte ausländische Journalisten geschlagen haben", sagte der Außenminister.

Bei dem massiven Polizeieinsatz vor gut einer Woche in der prominenten Einkaufsstraße Wangfujing waren drei Journalisten verletzt worden. Der Reporter der US-Nachrichtenagentur Bloomberg Steve Engle erlitt durch wiederholte Tritte ins Gesicht sogar schwere Verletzungen. Es waren Sicherheitskräfte in Uniform und Zivil im Einsatz. In mehreren Fällen tauchten plötzlich "kleine Gruppen von Schlägern" auf, die gezielt Reporter mit Kameras herausgriffen und außer Sichtweite beiseite zogen, um ihnen die Ausrüstung abzunehmen, wie die Vereinigung der Auslandskorrespondenten (FCCC) beklagt hatte.

Mehrere deutsche Journalisten, die bei der Polizeiaktion bis zu sechs Stunden festgesetzt worden waren, hatten auch "ruppiges" und "rabiates" Verhalten der Polizeibeamten beklagt. Chinas Außenminister betonte, die Behörden folgten im Umgang mit ausländischen Reportern den chinesischen Gesetzen. Auf die neuerlich polizeilich angeordnete Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Korrespondenten ging der Außenminister nicht ein. "Unsere Politik wird sich nicht ändern." Ausländische Reporter müssten sich an die Vorschriften halten.

Die Polizei hatte Dutzende Journalisten vergangene Woche angewiesen, künftig vor einer Berichterstattung jeweils die Genehmigung örtlicher Stellen einzuholen. Ihnen wurde mit Haft und Ausweisung gedroht. Nach den bisherigen Vorschriften reichte die Zustimmung des Interviewten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte die fortgesetzte Behinderung der Arbeit von Journalisten als "nicht akzeptabel" kritisiert und China aufgefordert, eine "freie und ungehinderte" Berichterstattung zu gewährleisten.

Die verschärfte Kontrolle wurde als "Rückfall" hinter die seit 2007 geltenden Vorschriften bewertet. Die "South China Morning Post" in der autonom verwalteten Sonderverwaltungsregion Hongkong schrieb: "Die Schläge und Festnahmen durch Sicherheitskräfte und die geänderten Regeln stellen die Uhr auf die Zeit vor den Olympischen Spielen 2008 zurück." Es gehe vor allem "um Machterhalt". Angriffe auf Journalisten und Festnahmen seien "nicht die Taktiken eines Landes, das sich seines Platzes in der Welt sicher ist".

Ausländische und heimische Journalisten sollten eine größere Rolle in China spielen, forderte das Blatt. Gerade wo es keine Gewaltenteilung gebe, könnten Medien Ungerechtigkeiten aufdecken und die Transparenz schaffen, "die für eine gute Regierungsführung und Stabilität nötig ist". "Alle Bürger profitieren, wenn Journalisten frei ihrer Arbeit nachgehen können", betonte das Blatt in Hongkong, wo anders als im Rest der Volksrepublik keine Zensur herrscht.