Chef der Sicherheitskonferenz soll vermitteln
Hilfe aus München? Der Chef der Sicherheitskonferenz soll im Ukraine-Konflikt einen runden Tisch co-moderieren
München Er war Botschafter in den USA und in Großbritannien, er verhandelte in den Neunziger Jahren das Friedensabkommen von Dayton zum Ende des Jugoslawien-Konflikt mit aus - und seit fünf Jahren ist er Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Jetzt soll Wolfgang Ischinger (68) eine wichtige Rolle bei der Lösung des Ukraine Konflikts spielen. Die Rolle der Organisation für Siherheit und Zusamenarbeit soll gestärkt werden, und Ischinger soll Co-Moderater werden. Schon diesen Mittwoch soll der runde Tisch erstmals zusammenkommen.
Um vor den Wahlen in der Ukraine die Lage zu entschärfen, setzt die EU auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Es müsse nun alles unternommen werden, um "Brücken zu schlagen über die verschiedenen Lager hinweg", sagte Außeneminister Steinmeier. Eine gestärkte Rolle der OSZE sei erforderlich, um zu einem nationalen Dialog in der Ukraine "zwischen den unterschiedlichen Interessen und politischen Vorstellungen" zu kommen.
Der OSZE-Vorsitzende und Schweizer Präsident Didier Burkhalter präsentierte den Außenministern einen Fahrplan zur Deeskalation der Krise, der ein Ende von Gewalt und Provokationen, eine Entwaffnung illegaler Gruppen und den Beginn eines nationalen Dialogs durch Runde Tische vor den Wahlen vorsieht. Neben einer ukrainischen Persönlichkeit als Moderator soll daran der frühere deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger als OSZE-Vertreter und Co-Moderator teilnehmen.
"Diese Runden Tische sollen führende Vertreter der nationalen Regierung, des ukrainischen Parlaments und Vertreter der Regionen zusammenbringen", sagte Burkhalter.
Das Unabhängigkeitsreferendum in den Regionen Lugansk und Donezk erschwere aber eine Befriedung. Aus den „Volksrepubliken“ wurden haushohe Mehrheiten für eine Abspaltung von der Ukraine gemeldet. Die EU unterstützt die OSZE-Initiative, verschärfte aber zugleich ihre Sanktionen gegen Russland.
In Lugansk sprachen sich laut der selbst ernannten Wahlkommission knapp 96 Prozent für eine Unabhängigkeit aus – bei einer Wahlbeteiligung von 81 Prozent. In Donezk hieß es, die Zustimmung für eine Selbstständigkeit betrage 89 Prozent. Hier hätten sich knapp 75 Prozent der Abstimmungsberechtigten beteiligt. Die prowestliche Regierung in Kiew hält das Referendum für rechtswidrig und erkennt die Ergebnisse deshalb nicht an.
Die Europäische Union und die USA haben dieselbe Haltung. Russland erklärte hingegen, man „achte“ die Willensbekundung der Bevölkerung. Nun müsse die Zentralregierung in Kiew das Ergebnis praktisch umsetzen – „ohne irgendwelche Gewalt und mittels eines Dialogs“, erklärte der Kreml. Die 28 EU-Außenminister verhängten bei einem Treffen in Brüssel gegen 13 weitere Personen Einreiseverbote und Kontensperrungen. Seit März waren schon Einreisverbote gegen 48 Personen ergangen.
Erstmals wurden zudem zwei Unternehmen auf der Krim, die von Russland verstaatlicht wurden, auf eine schwarze Liste der EU gesetzt. Ob und wann harte Wirtschaftssanktionen folgen sollen, ist umstritten. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, darüber müsse man reden, falls die am 25. Mai in der Ukraine geplante Präsidentenwahl nicht zustande komme.
Der SPD-Politiker reist an diesem Dienstag erneut nach Kiew und will auch den Süden oder Osten besuchen. Ziel sei es, mit Hilfe der OSZE „Brücken zu schlagen“. Ob Gespräche an einem Runden Tisch überhaupt zustande kommen, hängt stark von der Regierung in Kiew ab. Die dortige Führung lehnt es bislang ab, mit den größtenteils bewaffneten prorussischen Separatisten direkt zu verhandeln.
Die moskautreuen Kräfte halten in der Ostukraine seit Wochen Dutzende Verwaltungsgebäude besetzt. Die Staatsmacht hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über die Region weitgehend verloren. Burkhalter sagte zur Frage, ob an dem geplanten Runden Tisch auch Separatisten sitzen sollen, man diskutiere derzeit die Modalitäten. „Ich denke nicht, dass da Leute mit Waffen kommen.“
Ischinger soll das Gremium in einer Doppelsitze leiten, zusammen mit einem noch nicht benannten ukrainischen Vertreter. Der 68 Jahre alte frühere Spitzendiplomat ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Beratungen des Runden Tisches sollen nach dem OSZE-Plan durch öffentliche Konferenzen (Town Hall Meetings) in verschiedenen ukrainischen Städten ergänzt werden. Hauptthemen wären laut Burkhalter unter anderem eine stärkere Dezentralisierung und ein gesicherter Status der russischen Sprache.
Auch Moskau wünscht sich, dass alle Regionen mehr Eigenständigkeit erhalten, mit weitreichender Autonomie besonders für die russisch geprägten Gebiete. Nach dem Referendum schlug Kiew scharfe Töne an. Interimspräsident Alexander Turtschinow sagte: „Diese Propaganda-Farce hat keine juristischen Folgen – außer Strafverfahren gegen die Organisatoren.“ Ziel der Initiatoren sei es, die Lage maximal zu destabilisieren, um die Präsidentenwahl in zwei Wochen zu verhindern.
Auch die OSZE, die EU und die deutsche Bundesregierung stufen das Referendum als rechtswidrig ein. Turtschinow kündigte zugleich eine Fortsetzung der „Anti-Terror-Operation“ gegen bewaffnete Separatisten und „Banditen“ im Osten an, die im Auftrag Russlands die Bevölkerung tyrannisierten. Die Führung in Moskau verurteilte im Gegenzug den Truppeneinsatz gegen „friedliche Bürger“. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, warnte vor möglichen globalen Folgen der Ukraine-Krise. „Es ist ein neues Risiko für die Weltwirtschaft“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Die frühere französische Finanzministerin sagte zudem, dass die Ukraine mehr als die vom IWF bereits zugesagten Hilfen in Höhe von 17 Milliarden Dollar benötigen werde.
