Chaos-Wahl in Caracas - Opposition: "Wahlbetrug"

Caracas - Im sozialistischen Venezuela kommt es trotz massiver Proteste und Betrugsvorwürfen zur umstrittenen Reform der Verfassung, die das Land in eine Diktatur stürzen könnte.

Nach Angaben der Wahlbehörde beteiligten sich 8,1 Millionen Bürger an der Wahl der 545 Mitglieder einer Verfassungsgebenden Versammlung. Das entspreche einer Beteiligung von 41,53 Prozent, sagte die Chefin der Behörde, Tibisay Lucena, in Caracas. Die Opposition teilte mit, die Zahl sei viel höher, als es der Wahrheit entspreche. Zahlreiche Länder erklärten die Wahl für "illegal", die Pläne müssten gestoppt werden.

Präsident Nicolàs Maduro feierte das umstrittene Ergebnis, er wertete die 8,1 Millionen Stimmen und die Beteiligung von 41,53 Prozent als komplette Zustimmung für seine Person und seine Pläne. Das waren mehr Stimmen, als er bei der Präsidentschaftswahl 2013 erhalten hatte. "Dieses Stimmenverhältnis ist das größte für die Bolivarianische Revolution in 18 Jahren", sagte er. Es wurde aber nicht veröffentlicht, wie viele ungültige Stimmen abgegeben worden - oft werden als Protest in Venezuela Stimmen im Wahllokal ungültig gemacht.

Über 130 Tote seit April

Die Opposition hatte die Wahl boykottiert. Schon Stunden vor der Bekanntgabe der ersten Zahlen hatte der Präsident des Parlaments, der Oppositionelle Julio Borges, unter Verweis auf Informationen aus der Wahlbehörde mitgeteilt: "Der größte Wahlbetrug in unserer Geschichte. Lucena wird mehr als acht Millionen Stimmen verkünden, sie verdreifachen fast das wirkliche Resultat." Die Opposition verwies auf Zahlen von nur 2,48 Millionen abgegebenen Stimmen - bei 19,4 Millionen Wahlberechtigten.

Die umstrittene Wahl wurde von zahlreichen Todesfällen überschattet. Nach Angaben der Opposition starben am Wochenende mindestens 16 Menschen, die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte zehn Tote.

Maduro steht seit Wochen unter massivem Druck. Das Land mit den größten Ölreserven der Welt steht am Rande des Ruins, Menschen hungern, es fehlt an Lebensmitteln und Medikamenten. Er gibt dem gefallenen Ölpreis die Schuld. Um seine Stellung zu festigen - bei den Unruhen starben seit April mindestens 123 Menschen - hatte er eine Verfassungsreform vorgeschlagen; obwohl die bisherige von seinem Mentor und Vorgänger Hugo Chávez stammt. Es gehe um eine "ruhige Zukunft", um Frieden für Venezuela, meinte Maduro.