Chaos an Bundesanstalt für Immobilienaufgaben: Bima neues Bamf? Brandbrief
Ein Brandbrief der Bediensteten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) ans Finanzministerium spricht von Chaos, Kompetenzverlust und Unfähigkeit.
Bonn - Gibt es ein zweites Bamf bei den Behörden des Bundes? Herrschen nicht nur beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Chaos und Überforderung, sondern auch bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, kurz Bima, die das Immobilienvermögen sowie alle Liegenschaften des Bundes verwaltet, verwertet und auch veräußert?
In einem Brandbrief an das Finanzministerium und den Haushaltsausschuss des Bundestags vom 2. Juli, der der AZ vorliegt, schlagen "die Bediensteten" der Anstalt, die Finanzminister Olaf Scholz (SPD) unterstellt ist und ihren Sitz in Bonn hat, Alarm. "Die größte Sparte Facilitymanagement (FM, sie stellt ca. 4.000 der 7.500 Beschäftigten) klagt über ein Klima immer größer werdender Kälte und gleichzeitig über Kompetenzverlust, fehlende Personalkonzeption bis hin zu tatsächlicher Unfähigkeit, die übertragenen Aufgaben überhaupt inhaltlich bewältigen zu können", heißt es in dem Brief.
Der Brief ist als Hilferuf ausgewiesen
Die 2005 gegründete Bima, die an die Stelle der bis dahin bestehenden Bundesvermögensverwaltung trat, ist die Eigentümerin der meisten inländischen Grundstücke des Bundes mit einer Gesamtfläche von 470.000 Hektar sowie von über 36.000 Wohnungen, hinzukommen 4.600 Dienstliegenschaften der Ministerien und nachgeordneten Behörden einschließlich der Kasernen der Bundeswehr sowie die Staatsforsten, und tritt auch als Bauherrin auf ihren Liegenschaften auf. Doch nach der Einschätzung ihrer eigenen Mitarbeiter "fehlt ihr jegliches Personalkonzept, gefolgt von einer fehlenden Strategie zum Bau, Betrieb und der Bewirtschaftung ihres nicht unerheblichen Immobilienvermögens", heißt es in dem als "Hilferuf" deklarierten Brief.
Die Ursachen für die akuten Probleme würden weit zurückreichen. "Bereits die Vorgängerin – die Bundesvermögensverwaltung – blutete geistig-organisatorisch aus und bildete keinen Nachwuchs einschließlich der Führungsebene mehr aus." Die Folge: "Die Bediensteten der Bima quittieren die jahrelange Auszehrung mit hohem Krankenstand, Teilzeit bzw. Abwanderung in andere Behörden oder die freie Wirtschaft."
Kein gutes Wort haben die Mitarbeiter für den früheren Vorstandsvorsitzenden Jürgen Gehb übrig, der von 2010 bis 2018 an der Spitze der Anstalt stand. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Hessen (der im Brief als "Sonnenkönig aus Kassel und Nummer 5 der Montblanc-Schmarotzer-Liste der "Bild" bezeichnet wird) habe "ein Wolkenkuckucksheim aus steigenden Mieteinnahmen, Verkaufserlösen, Übernahmen von Dienstliegenschaften und deren Betrieb bis hin zur Fremdverwaltung von Wohnungen" aufgebaut, so der Vorwurf.
Dass die Bima nun auch noch nach dem Koalitionsvertrag und einer Anweisung von Finanzminister Olaf Scholz neue Wohnungen bauen solle, ist aus Sicht der Mitarbeiter angesichts dieser Zustände schlicht und einfach "unmöglich!!!"
Für die Opposition kommt der "Hilferuf" nicht überraschend. "Das ist die Konsequenz der jahrelangen Personalführung von CDU und CSU – nämlich nach Parteibuch", sagte die Haushaltsexpertin der Grünen, Ekin Deligöz.
