Chance für Reformen

Das reflexartige Aufstöhnen der CSU kam pünktlich wie bestellt: Die Türkei wende sich immer mehr einem islamisch-konservativen Nationalismus zu, klagte Bayerns InnenministerJoachim Herrmann kurz nach dem Wahlsieg von Recep Tayyip Erdogan und dessen islamischer AKP in der Türkei.

In der Tat klingt dieser Wahlsieg zunächst mal nach einer schlechten Nachricht für den Westen: Erdogan ist ein polteriger, autoritär auftretender Egomane, der sich wie ein König feiern lässt, Brandreden in der Köln-Arena hält und die Legalisierung des Kopftuchtragens in staatlichen Einrichtungen für wichtiger hält als die Einhaltung von Presse- und Meinungsfreiheit.

Aber wie gesagt – es ist nur auf den ersten Blick eine schlechte Nachricht. Denn: Erdogan hat zwar die Wahl gewonnen, das selbsterklärte Ziel nach einer Zwei-Drittel-Mehrheit aber verfehlt. Das heißt, er ist in Zukunft auch für seine geplante Verfassungsänderung auf die Opposition angewiesen. Er kann das politische System der Türkei nun nicht einfach per Referendum in eine Präsidialdemokratie ändern, mit ihm als starkem Mann an der Spitze. Der Realpolitiker Erdogan weiß das und hat noch in der Wahlnacht die Hand ausgestreckt: Alle gesellschaftlichen Gruppen wolle er in die Reformdebatte mit einschließen, sagte er. Das ist auch eine Chance für Europa: Nun gibt es die Möglichkeit, dass sich die Türkei eine moderne, demokratische Verfassung gibt. Und dann wäre auch ein wichtiges Hindernis für einen EU-Beitritt aus dem Weg geräumt.