Ceta-Abkommen: EU gibt sich zuversichtlich

Die Europäische Union erwartet noch für heute in Belgien eine Einigung auf den Freihandelspakt Ceta mit Kanada.

Brüssel/Straßburg - Dies sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Morgen im Europaparlament. Damit wäre auch für die EU insgesamt der Weg frei zum Abschluss des Vertrags.

Juncker schränkte aber ein, ob das Abkommen dann wie geplant am Donnerstag unterschrieben werden könne, "ist mir noch nicht ersichtlich". EU-Ratspräsident Donald Tusk gab diesen Termin immer noch nicht verloren. "Derzeit ist der Gipfel morgen immer noch möglich", sagte er.

In Belgien verhandelten am Mittwochmorgen erneut die Föderal- und die Regionalregierungen, um letzte Bedenken gegen den internationalen Vertrag auszuräumen. Allerdings wurden die Gespräche nach etwa zwei Stunden auf den Nachmittag vertagt, wie die Agentur Belga berichtete.

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Der für Handel zuständige belgische Außenminister Didier Reynders sagte Journalisten nach der morgendlichen Runde, man habe die Arbeit an mehreren Texten abgeschlossen. Nun arbeite man noch an Präzisierungen mit Blick auf die Landwirtschaft.

Die Wallonie und andere Regionalvertreter hatten ihr Veto gegen die Unterschrift Belgiens unter den Pakt eingelegt. Dieser ist damit vorerst für die gesamte EU blockiert. Kanada hatte sich trotzdem am Montag bereit erklärt, die für Donnerstag geplante Unterschrift noch nicht abzusagen.

Juncker sagte, entscheidend sei weniger der Termin als die Einigung in Belgien: "Wann dies passiert, ist weniger wichtig als dass es passiert." Ratspräsident Tusk sagte: "Ich hoffe immer noch, dass sich Belgien als Meister der Konsensbildung beweist und dass wir das Abkommen schnell abschließen können."

Reynders hatte bereits nach Verhandlungen am Dienstagabend Zuversicht verbreitet. Der wallonische Regierungschef Paul Magnette, Wortführer der belgischen Ceta-Kritiker, wollte sich in der Nacht nicht festlegen, ob es Fortschritte gegeben habe. Man verhandele weiter.

Umwelt- und Sozialstandards als Knackpunkt

Die belgischen Regionalvertreter sorgen sich wie andere Kritiker des Handelspakts um Umwelt- und Sozialstandards. Schutz der eigenen Landwirte ist ein wichtiges Thema. Sie fordern auch Nachbesserungen bei den in Ceta vorgesehenen Mechanismen zur Schlichtung von Streit zwischen Unternehmen und Staaten. Hier habe man nun eine gemeinsame Position, sagte Reynders am Mittwoch.

Die Europäische Union misst dem Handelspakt große Bedeutung zu. Er soll Zölle und andere Hemmnisse abbauen und so Handel und Wirtschaft beflügeln. Tusk sagte, immer mehr Bürger machten sich Sorgen, dass die EU beim Freihandel nicht ihre Interessen vertrete. "Ich fürchte, wir werden keine Freihandelsverträge mehr aushandeln können, wenn wir nicht beweisen, dass wir es ernst meinen, die europäischen Verbraucher, Arbeiter und Unternehmen zu schützen", fügte er hinzu.