CDU/CSU-Spitzentreffen in München: Plötzlich heile Welt bei der Union

Der Schulz-Effekt zwingt Horst Seehofer und Angela Merkel bei ihrem „Zukunftstreffen“ in München zur Eintracht.
Ralf Müller |
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Der Dauerstreit über die Asylpolitik ist (zumindest nach außen) vom Tisch: CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel.
dpa/Sven Hoppe Der Dauerstreit über die Asylpolitik ist (zumindest nach außen) vom Tisch: CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel.

Der Schulz-Effekt zwingt Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem "Zukunftstreffen" in München zur Eintracht.

Sie kam mit Verspätung, aber dafür in frühlingshaftem Flieder: Kanzlerin und CDU-Chefin Bundeskanzlerin Angela Merkel betrat am Sonntag zum ersten Mal die Höhle des bayerischen Löwen. CSU-Chef Horst Seehofer und sein Generalsekretär Andreas Scheuer führten sie durch die noch neue Parteizentrale. Alle Beteiligten waren erwartungsgemäß auf Harmonie gebürstet. Bevorzugte Vokabeln: "gemeinsam" und "geschlossen".

Mit dem zweitägigen Treffen der Präsidien von CDU und CSU in München geht ein langes Schauspiel des Geschwisterstreits zu Ende. Zumindest ist das so vorgesehen. Selbst der sonst keinen Krawall aus dem Wege gehende Scheuer flötete in der milden Februarsonne vom Beginn des "Wegs zum gemeinsamen Erfolg".

Das "Versöhnungstreffen" nannten sie "Zukunftstreffen"

Doch was Gemeinplätze und Zweckoptimismus angeht, macht niemand Merkel etwas vor. "Ich bin ganz sicher, in diesen Zeiten kommt es auf die beiden Volksparteien CDU und CSU an, die sehr viel mehr Gemeinsames haben, als das, was unterschiedlich beantwortet wird, sagte sie. Und sicher war sie sich auch, "dass wir hier – CDU und CSU gemeinsam – die Grundlagen für ein Wahlprogramm legen werden".

Das in "Zukunftstreffen" umbenannte "Versöhnungstreffen" in München folgt einer Wohlfühl-Regie, bei denen Miesepeter, Quertreiber, Heckenschützen und Bedenkenträger auf beiden Seiten wohl keine Chance haben. Dazu trägt schon der Zugewinn der SPD bei den Beliebtheitswerten durch Martin Schulz bei, welche die Union zusammenschweißt.

Die Union will vom Schulz-Effekt nichts wissen

Natürlich tun die Unionisten so, als sei dies kein Problem. Die SPD berausche sich jetzt etwas, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber: "Das sei ihr gegönnt", aber werde ihr nichts nutzen. CSU-Chef Seehofer setzte auf die Frage nach dem neuen SPD-Herausforderer seine Gelassenheitsmiene auf: Beim politischen Wettbewerber habe sich nichts getan, "was uns in irgendeiner Weise beunruhigt".

Nach eineinhalb Jahre erbittertem Widerstand in Flüchtlingsfragen hob Seehofer jetzt die "sehr belastbaren Gemeinsamkeiten" beider Unionsparteien hervor. Der Streit um die "Obergrenze" für Flüchtlinge, bei dem Merkel partout nicht einknicken will, wird jetzt einfach gelöst: Im gemeinsamen Wahlprogramm kommt der Begriff nicht vor, dafür im CSU-eigenen "Bayernplan". Problem gelöst.

Auf die Frage, ob Seehofer bei seiner Ankündigung bleibt, dass ohne eine "Obergrenze" für die pro Jahr aufzunehmenden Flüchtlinge im Koalitionsvertrag die CSU in die Opposition gehen wolle, antwortete der CSU-Chef etwas verschwurbelt: "Wenn ich solche Aussagen treffe, bleiben sie richtig, sie müssen nicht jeden Tag wiederholt werden."

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