CDU will in Hessen weiterregieren
Nach dem uneindeutigen Wahlausgang in Hessen beanspruchen sowohl die SPD als auch die CDU den Auftrag zur Regierungsbildung für sich. Eine Große Koalition oder die Ampel sind zwei Favoriten der Diskussion.
Trotz massiver Stimmenverluste bei der Landtagswahl in Hessen will die CDU mit Ministerpräsident Roland Koch an der Spitze in den kommenden Wochen versuchen, eine neue Landesregierung zu bilden. Dies sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag im ZDF-Morgenmagazin. «Die stärkste politische Kraft hat den Regierungsauftrag», sagte er. Koch bleibe Spitzenkandidat und werde nun die entsprechenden Gespräche führen. Dies werde die SPD akzeptieren müssen. Die Verhandlungen könnten aber «Tage und Wochen» dauern.
Der Wahlsieger von Niedersachsen, Christian Wulff, brachte eine Große Koalition in Hessen ins Gespräch. Der stellvertretende CDU- Bundesvorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident sagte vor der Sitzung der Spitzengremien seiner Partei in Berlin: «Wir alle brauchen Roland Koch als hessischen Ministerpräsidenten». Wulff sagte aber auch, dass der «sachlich argumentative Wahlkampfstil auch Modell für den Bundestagswahlkampf 2009 sein sollte». Doch auch die SPD sieht den Auftrag zur Regierungsbildung bei sich. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach sich in der selben ZDF-Sendung für eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP unter Führung der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti aus. «Es gibt eine Koch-muss-weg-Stimmung, das muss man auch bei der Regierungsbildung berücksichtigen», sagte Heil am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». «Wir werden die Ministerpräsidentin stellen, da bin ich mir ziemlich sicher.»
«Der Ball liegt bei der SPD»
Eine Koalition mit der Linken in einem rot-rot-grünen Bündnis oder eine Tolerierung schloss Heil aus. «Der Ball liegt bei SPD, Grünen und auch der FDP.» Mit den Liberalen sollten nun Inhalte sondiert und abgeglichen werden. In Berlin müsse die große Koalition nun weiterarbeiten, betonte Heil.
Zuvor hatte auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles trotz des hauchdünnen Vorsprungs der CDU den Auftrag zur Regierungsbildung bei den Sozialdemokraten gesehen. Im RBB-Inforadio sagte sie: «Es hat zwar mit Nasenlänge vielleicht nicht gereicht, um stärkste Kraft zu werden - aber der Wählerwille ist doch eindeutig, dass die SPD hier mit der Regierungsbildung beauftragt ist.» Die hessische Spitzenkandidatin Ypsilanti werde nun vor diesem Hintergrund ihre Gespräche mit den anderen Parteien beginnen.
In Hessen verfügen CDU und SPD nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis im künftigen Landesparlament über die gleiche Zahl von Sitzen (je 42). Die FDP kommt auf elf, die Grünen erreichten neun Sitze. Für ein schwarz-gelbes oder rot-grünes Bündnis reicht die Stimmenzahl jedoch nicht, da erstmals auch die Linke mit sechs Mandaten in den Wiesbadener Landtag einzog. Angesichts der Stimmverluste der CDU bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen kritisierte der Vorsitzende der Jungen Union, Philip Mißfelder, den Wahlkampf seiner Partei in beiden Bundesländern. «Es ist sicherlich so, dass gerade die Themen wie Generationengerechtigkeit und Bildungspolitik eine sehr große Rolle für viele junge Menschen spielen, und da müssen wir überlegen, ob wir auch im plakativen Wahlkampf die richtigen Antworten geben», sagte er im rbb-Inforadio. Das eine oder andere hätte im Wahlkampf «besser herausgestellt» werden können. (nz)
