CDU-Vize Strobl stellt NPD-Verbotsverfahren infrage

Berlin - Laut CDU-Bundesvize Thomas Strobl sollten die laufenden Verbotsverfahrens gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht ein Ende finden. "Die NPD schneidet schlechter ab als beim letzten Mal", sagte Strobl, der auch CDU-Landeschef in Baden-Württemberg ist, der "Leipziger Volkszeitung". "Das ist eine erfreuliche Entwicklung in die richtige Richtung und eine Entwicklung, die mich eher zu dem Ergebnis kommen lässt, dass man die NPD politisch bekämpft und nicht vor dem Verfassungsgericht." Die NPD war bei der Abstimmung am Sonntag ganz knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Ein erster Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen Partei war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der NPD-Spitze Informanten hatte. Im Dezember 2013 reichte der Bundesrat nach langer Vorbereitung einen neuen Antrag in Karlsruhe ein. Bundesregierung und Bundestag schlossen sich nicht an.