CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Dresden - Die CDU und SPD wollen zehn Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen heute ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen. Ein Sonderparteitag der CDU und ein Mitgliedervotum der SPD hatten den Weg dafür frei gemacht.

An der Zeremonie in Dresden wollen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), CDU-Fraktionschef Frank Kupfer und der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Martin Dulig teilnehmen.

Das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre sieht unter anderem einen besseren Betreuungsschlüssel in Kitas sowie mehr Neueinstellungen bei Lehrern und Polizisten vor. Die neue schwarz-rote Koalition löst das frühere schwarz-gelbe Regierungsbündnis ab. Die FDP war bei der Wahl aus dem Landtag geflogen.