CDU und FDP stellen Koalitionsvertrag für NRW vor
Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stellten CDU und FDP heute ihren Koalitionsvertrag vor.
Düsseldorf - CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf ein Kabinett mit zwölf Ministerien verständigt. Neun Minister werden von der CDU gestellt, drei von der FDP. Unter den künftigen FDP-Ressorts ist ein neues Querschnittsministerium für Wirtschaft und Digitales sowie das Ministerium für Schulpolitik, wie der designierte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Düsseldorf sagte.
Wenn sowohl die FDP-Basis bei einer Mitgliederbefragung als auch ein CDU-Landesparteitag den Vertrag billigen, soll Laschet am 27. Juni zum neuen Regierungschef gewählt werden. Es ist dann die einzige schwarz-gelbe Landesregierung in Deutschland.
Dass die FDP künftig die Schulpolitik verantwortet, ist insofern bedeutsam, weil das Thema ein Hauptgrund war für das Scheitern der rot-grünen Regierung von Hannelore Kraft bei der Landtagswahl am 14. Mai. In ihrem Vertrag haben die angehenden Koalitionäre nun beschlossen, zum neunjährigen Gymnasium als Regelfall zurückzukehren.
"Wir brauchen eine Aufholjagd in Nordrhein-Westfalen", sagte Laschet. "Wir wollen den wirtschaftlichen Riesen Nordrhein-Westfalen entfesseln." FDP-Chef Christian Lindner kündigte ein Ende der rot-grünen "Kümmererpolitik" vergangener Jahre an: "Wir wollen die Menschen wieder machen lassen." Schwarz-Gelb wolle in NRW eine "neue Dynamik durch Freiheit und Zutrauen" auslösen, ergänzte Laschet. Pragmatische Lösungen statt Ideologie laute das Motto der neuen Regierung. Außerdem solle beim Thema innere Sicherheit eine Balance zwischen dem Schutz der Bevölkerung und der Wahrung von Freiheitsrechten sichergestellt werden.
