CDU-Spitze verschiebt Parteitag - Kritik von Merz

Die CDU-Spitze verschiebt angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage den für den 4. Dezember in Stuttgart geplanten Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden ins nächste Jahr.

Der Parteitag mit seinen 1001 Delegierten solle im neuen Jahr idealerweise in Präsenz stattfinden, teilte Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach den Gremiensitzungen mit. Wenn dies nicht möglich sei, solle ein digitaler Parteitag abgehalten werden. Fehle dafür noch eine Gesetzesgrundlage, dann solle es einen digitalen Parteitag mit Vorstellungsrunde und eine anschließende Briefwahl geben.

Der Bundesvorstand soll das bei seiner letzten regulären Sitzung vor der Weihnachtspause am 14. Dezember neu bewerten und nach Möglichkeit auch eine Entscheidung herbeiführen. Ansonsten solle er bei seiner Jahresauftaktklausur am 15. und 16. Januar entscheiden.

CDU-Vorsitzendenkandidat Friedrich Merz, der für eine Klärung der Führungsfrage in der Partei noch in diesem Jahr geworben hatte, äußerte scharfe Kritik an einer Verschiebung. Nach ursprünglichen Plänen sollte der Parteitag erst im Frühjahr abgehalten werden. "Es gibt Teile des Parteiestablishments, die verhindern wollen, dass ich Parteivorsitzender werde und damit wird jetzt auch dieser Parteitag verbunden", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Der schärfste Gegenkandidat von Merz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, hatte sich schon am Wochenende für eine Verschiebung des Parteitags ins nächste Jahr stark gemacht.

Merz hatte sich für einen Präsenz-Parteitag ausgesprochen. Am Montag sagte er, wenn ein Präsenz-Parteitag nicht möglich sei, könne er als digitaler Parteitag stattfinden. "Und er kann auch mit einer Wahl abgeschlossen werden", sagte er. Sollte er auch digital nicht stattfinden, lasse sich das mit Corona nicht mehr begründen. "Dann gibt es offensichtlich Gründe, die mit Corona wenig oder gar nichts zu tun haben", sagte er.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte für ihren Vorschlag, den für den 4. Dezember in Stuttgart geplanten Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden zu verschieben, geschlossene Unterstützung im Parteipräsidium erhalten. Das Präsidium, die engste Führungsspitze um Kramp-Karrenbauer, habe den Vorschlag dem derzeit per Videokonferenz tagenden Bundesvorstand einstimmig zur Annahme empfohlen, hieß es am Montag aus Teilnehmerkreisen.

Kramp-Karrenbauer schlug nach diesen Informationen vor, das Treffen in Stuttgart abzusagen - der Parteitag sei wegen der bedrohlichen Pandemie-Lage nicht durchführbar. Nach ihren Vorstellungen sollte erst am 15. und 16. Januar bei der Bundesvorstandsklausur über das aktuelle Infektionsgeschehen gesprochen und dann die Lage bewertet werden. Dabei sollte es um die Frage gehen, ob und wann ein Parteitag in Präsenz möglich sei. Ein solcher Präsenzparteitag sei die bevorzugte Variante der Präsidiumsmitglieder und der Parteivorsitzenden, hieß es weiter.

Bei einer Briefwahl müssten alle Vorstandsmitglieder gewählt werden. Dies sei keine einfache Situation für die CDU. Kramp-Karrenbauer rief die Präsidiumsmitglieder und Kandidaten demnach zur Geschlossenheit auf. Am wichtigsten sei nun, dass Deutschland die Pandemie in den Griff bekomme, wurde die Parteivorsitzende zitiert. Die Bundestagsfraktion wurde vom Parteivorstand aufgefordert, die Möglichkeiten einer digitalen Parteitagsvariante zu prüfen und gegebenenfalls gesetzlich umzusetzen.

Neben NRW-Ministerpräsident Laschet und Ex-Unionsfraktionschef Merz bewirbt sich auch der Außenexperte Norbert Röttgen um den Vorsitz. Laschet gehört der engsten Führungsspitze an, Merz und Röttgen sind dort nicht vertreten. Grundsätzlich gilt: Wer neuer CDU-Chef wird, hat auch den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur der Union.

Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich nach diesen Informationen im CDU-Präsidium zunächst nicht zum Parteitagstermin. Von ihr ist aber bekannt, dass sie einen Präsenzparteitag mit 1001 Delegierten in Stuttgart Anfang Dezember angesichts der drastisch gestiegenen Corona-Infektionszahlen für nicht verantwortlich eingeschätzt hat.

2021 wird ein Superwahljahr mit sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl im Herbst. Schon am 14. März stehen die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an.

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