CDU-Spitze beschließt harte Konsequenzen
Die CDU-Spitze dringt nach den Vorfällen in Köln auf schärfere Gesetze. Der Parteivorstand beschloss bei seiner Klausur in Mainz am Samstagmorgen eine "Mainzer Erklärung". Kölns Polizeigewerkschafter Thust hatte zuvor eine zu milde Bestrafung der Täter kritisiert.
München - Die CDU will nach den Angriffen auf Frauen in Köln mit schärferen Gesetzen und schnellerer Abschiebung von Straftätern verlorenes Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Trotz des steigenden Drucks ließ Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag nach einer zweitägigen Klausur der CDU-Spitze in Mainz aber einen Zeitpunkt für die angestrebte drastische Senkung der Flüchtlingszahlen offen.
Die CDU-Vorsitzende forderte den Koalitionspartner SPD auf, die geplanten und die bereits beschlossenen Asylrechtsänderungen mitzutragen. «Die Menschen werden uns zum Schluss nur an dem beurteilen, was eben auch richtig umgesetzt ist, und nicht nur daran, immer neue Gesetze zu machen.» Sie gehe davon aus, «dass zeitnah klar sein wird, welche Gesetzesänderungen wir beschließen können», sagte Merkel. Die Änderungen seien «im Interesse der Bürger in Deutschland, aber das ist genauso im Interesse der großen Mehrheit der Flüchtlinge, die bei uns sind».
Sie sehe auch die Möglichkeit für eine baldige Einigung beim immer noch auf Eis liegenden Asylpaket II zur Beschleunigung der Asylverfahren, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Zustimmung zu Gesetzesverschärfungen signalisiert. CDU-Vize Julia Klöckner sieht gute Chancen für eine Einigung, warnt aber: «Die SPD darf jetzt nicht bei markigen Forderungen stehenbleiben, sondern muss nun auch von der bisherigen Blockadebremse 'runtergehen.»
Mainzer Erklärung
In ihrer "Mainzer Erklärung" fordert die CDU-Spitze ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer. Bei besonderen Gefahrenlagen soll die "Schleierfahndung" - verdachtsunabhängige Kontrollen - ermöglicht werden.
Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber sollen bereits dann von einer Aufenthaltsberechtigung ausgeschlossen werden, wenn sie "rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden, um so insbesondere auch Serienstraftäter erfassen zu können", heißt es in der Erklärung. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte sich dafür eingesetzt, dass anders als im Entwurf auch Bewährungsstrafen berücksichtigt werden.
"Das, was in der Silvesternacht passiert ist, das sind widerwärtige kriminelle Taten, die auch nach entschiedenen Antworten verlangen", betonte Merkel. In Köln hatten sich nach Polizeiangaben kleinere Gruppen aus einer Menge von rund 1000 Männern gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Unter den Verdächtigen sind laut Innenministerium auch Asylbewerber.
Vor dem Hintergrund der Sorgen in der Bevölkerung fordert die CDU-Spitze eine Reduzierung der Zahl neuer Flüchtlinge. In der Erklärung wurde der Satz ergänzt: "Ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern." Eine ähnliche Formulierung gab es schon im Beschluss des Karlsruher Parteitags.
Merkel ließ einen konkreten Zeitpunkt für die angestrebte Senkung der Zuzugszahl offen. "Mit Hochdruck und Nachdruck arbeiten wir an einer nachhaltigen Reduzierung", sagte sie. Die Kanzlerin will eine "faire Verteilung" der Flüchtlinge innerhalb Europas erreichen und die Situation in den Herkunftsländern verbessern. Von der Türkei erwartet sie konkrete Schritte zur Begrenzung illegaler Migration, mahnte aber zu Geduld. Für den 22. Januar kündigte sie deutsch-türkische Regierungskonsultationen an.
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Innenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte davor, die ausländische Herkunft von Straftätern nicht zu nennen. Der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Samstag) sagte er: "Es darf keine Schweigespirale geben, schon gar nicht darf sie von der Polizei ausgehen." Der Kölner Polizei war vorgeworfen worden, sie habe Hinweise auf die Herkunft der Verdächtigen nicht veröffentlicht.
Klöckner erwartet Einigung mit der SPD
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner erwartet eine Einigung mit dem Koalitionspartner SPD über schärfere Gesetze als Konsequenz aus den Angriffen auf Frauen in Köln. «Ich bin mir sicher, dass nun notwendige Gesetzesverschärfungen auch von der SPD mitgetragen werden», sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin am Samstag der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Vorstandsklausur in Mainz.
Sie warnte die SPD aber vor einer weiteren Blockade des zweiten Asylrechtspakets, in dem es um schnellere Asylverfahren und Familiennachzug geht. «Die SPD darf jetzt nicht bei markigen Forderungen stehenbleiben, sondern muss nun auch von der bisherigen Blockadebremse 'runtergehen», sagte sie.
Kölner Polizeigewerkschafter beklagt zu milde Justiz
Der Bund der Kriminalbeamten (BDK) hatte zuvor eine zu milde Bestrafung immer wieder auffallender Täter beklagt. Seitens der Justiz sei es nötig, "mit abschreckenden Strafen einem Straftäter deutlich zu machen: Das ist hier kein Spielvertreib".
Bislang sei das aber nicht der Fall, sagte der Kölner BDK-Bezirksvorsitzende Rüdiger Thust am Freitagabend im ZDF.
"Täter, die im Verdacht stehen, auch an den Silvesterereignissen beteiligt gewesen zu sein, sind ganz aktuell heute nach Verbüßung von einer Woche Untersuchungshaft in einem beschleunigten Verfahren zu einer Woche Jugendarrest - oder Dauerarrest - verurteilt worden und gingen direkt wieder auf freien fuß, sind wieder auf der Straße und lachen sich kaputt", berichtete er.
Probleme gebe es besonders mit nordafrikanischen Tätern im Bereich Taschendiebstahl, Ladendiebstahl, Kfz-Aufbruch bis hin zum Wohnungseinbruch und zum Raub. "Dieser Zustand ist seit Jahren bekannt", sagte Thust. "Diese Täter sind bekannt, sie arbeiten arbeitsteilig, sie arbeiten sehr gewalttätig, werden immer wieder festgenommen, immer wieder laufengelassen - und das ist unser Problem."
