CDU-Politiker für No-Spy-Abkommen mit Schweiz
Nach der Affäre um Spionage-Vorwürfe gegen die Schweiz fordern Politiker von Union und SPD politische Konsequenzen.
Berlin - Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hält ein Abkommen über einen Spionageverzicht zwischen Deutschland und dem Nachbarland für wünschenswert. Der SPD-Kanzlerkandidat, Parteichef Martin Schulz, verlangte, "sehr ernsthafte Gespräche mit der Schweiz" zu führen. Der langjährige Schweizer Botschafter in Deutschland, Tim Guldimann, warnte vor einer Eskalation.
Der Schweizer Geheimdienst soll Spione auf deutsche Steuerfahnder angesetzt haben und einen bisher nicht identifizierten Spitzel in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert haben. Dieser sollte Informationen darüber beschaffen, wie deutsche Behörden beim Ankauf von Schweizer Bankdaten vorgehen. Das geht nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR aus dem Haftbefehl gegen den am vergangenen Freitag in Frankfurt verhafteten Schweizer Agenten Daniel M. hervor. Mehrere Bundesländer, allen voran NRW, haben seit einigen Jahren CDs mit Bankdaten potenzieller deutscher Steuerbetrüger aus der Schweiz und Liechtenstein gekauft.
CDU-Mann Schuster, der Mitglied des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags (PKGr) ist, sagte dem "Handelsblatt": "Dass wir nachrichtendienstlich gegeneinander arbeiten, halte ich für völlig verfehlt." Ein Abkommen über einen Spionageverzicht könnte seiner Ansicht nach auch Österreich einbeziehen. Die Geheimdienste dieser Länder sollten ihr Augenmerk lieber mehr auf den internationalen Terrorismus richten und stärker arbeitsteilig arbeiten.
Kritik aus beiden Ländern
Ex-Botschafter Guldimann nannte die Angelegenheit "hochnotpeinlich". Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er: "Erst gehen deutsche Steuerfahnder mit zweifelhaften Methoden auf Schweizer Territorium zu Werke und kaufen gestohlene Bankdaten, dann bricht der Schweizer Geheimdienst offenbar deutsches Recht auf deutschem Boden. Beides ist nicht legitim - vor allem nicht unter Ländern, die eine so enge Partnerschaft verbindet."
Die SPD bekräftigte ihre Vorwürfe gegen die Schweiz. Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann sprach in der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag) von einem "doppelten Skandal". Zum einen verletze "der Schweizer Geheimdienst die deutsche Souveränität". Zum anderen sei es "offenbar das Ziel gewesen, die Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen zu torpedieren, die sich seit Jahren daran macht, die großen Steuerbetrüger in Deutschland aufzuspüren".
Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte der "Rheinischen Post" (Freitag): "Statt die erfolgreichen Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen bei ihrer Arbeit zu bespitzeln, sollte die Schweiz endlich Ernst machen mit der konsequenten Bekämpfung von dubiosen Finanzgeschäften und Steuerbetrug."
Die Affäre könnte nach Angaben der "Bild"-Zeitung und der "Welt" (Online, Print: Freitag) noch um ein brisantes Kapitel reicher sein: Nach einem Bericht der Zeitungen haben Unbekannte das Auto eines Düsseldorfer Steuerfahnders während einer Besprechung im Finanzamt Wuppertal aufgebrochen. Es seien Notizen zu einer angekauften Steuer-CD gestohlen worden, heißt es weiter. Das Düsseldorfer Finanzministerium bestätigte auf Anfrage zwar den Diebstahl einer Unterlage aus einem aufgebrochenen Wagen, äußerte sich aber nicht zum Inhalt der Notizen. Allerdings könnte ein solcher Diebstahl auch einen gewöhnlichen kriminellen Hintergrund haben.
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