CDU-Parteitag in Karlsruhe: Angst vor dem Zorn der Basis

Es wird das inoffizielle Thema Nummer eins bei den Delegierten: Wie lange hält Bundeskanzlerin Angela Merkel noch zu ihrem angeschlagenen Finanzminister? Schlechte Wahlergebnisse müssen beide fürchten

KARLSRUHE Eigentlich sollte es um ganz andere Themen gehen auf dem gestern Abend gestarteten CDU-Parteitag: mehr Chancen für Kinder, die grundsätzliche Positionierung der Partei – und nicht zuletzt das umstrittene Projekt Stuttgart 21. Darüber werden die 1000 Delegierten ab heute zwar auch diskutieren, wenn der Parteitag am Morgen in die Tagesordnung einsteigt. Doch Thema Nummer eins wird ein anderes sein: Wie lange hält Wolfgang Schäuble als Finanzminister noch durch, wann zieht Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre schützende Hand weg über dem Kabinettsschwergewicht?

Das aber ist in Karlsruhe weniger Stoff für die großen Reden im Parteitagsplenum. Sondern eher für das kleinteilige Getuschel, fürs gemeine Gerücht zwischendurch. Das wird sich dann womöglich festmachen an den Wahlergebnissen. Heute wählt die CDU ihren kompletten Vorstand neu. Eigentlich kandidiert Wolfgang Schäuble zwar nur für einen der weniger wichtigen Präsidiumssitze.

Dort schnitt er beim letzten Mal vor zwei Jahren noch mit dem drittbesten Wahlergebnis überhaupt ab. Nun bietet sich Gelegenheit für die CDU-Basis, ihn entweder abzustrafen – oder demonstrativ zu bestärken. Doch mit letzterem rechnet kaum jemand.

Und Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel darf gleich mitzittern. Fast 95 Prozent bekam sie bei der letzten Parteitagswahl vor zwei Jahren. Doch seitdem ist viel passiert: der Holperstart von Schwarz-Gelb, viel Kritik an ihrer Partei- und Regierungsführung – und eben zuletzt das Drama mit Schäuble. Für Merkel wird das Wahlergebnis zwei Möglichkeiten bieten: Alles unter 90 Prozent wäre ein schmerzhafter Dämpfer, alles darüber ein vergleichsweise souveräner Zwischensieg. Bei 95 Prozent schließlich beginnt die Schwelle zum Parteitagswunder, das freilich wenig wahrscheinlich ist.

Denn dass die Führung die Situation als brenzlig einschätzt, zeigt sich auch daran, dass Schäuble übers Wochenende in die Kuschel-Offensive ging. „Selbstverständlich“ werde er auf seine Kritiker zugehen, „hohe Bedeutung“ hätten für ihn deren Einwände, flötete der angegriffene Finanzminister im Vorfeld des Parteitags.

Zuvor war der 68-jährige Kabinettssenior noch an einer neuen Front unter Beschuss genommen worden: Zusätzlich zu seinen Gesundheitsproblemen und den Ausfällen gegen seinen Ex-Pressesprecher Michael Offer nahmen ihn die Parteifreunde auch auf fachlicher Ebene auseinander. Die Finanzexperten in der CDU erwarten von ihm mehr Engagement bei der Steuervereinfachung (und wollen ihn notfalls sogar auf dem Parteitag dazu zwingen). Und eine gemeinsame Sitzung von Ministeriumsleuten und Fraktionsabgeordneten endete sogar im Eklat. Nach zwei Stunden wurde sie ergebnislos abgebrochen. mue