CDU-Parteitag: Die Kanzlerin kämpft
KARLSRUHE - Der Parteitag belohnt aggressiven Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 90,4 Prozent bei der Wiederwahl zur Chefin. Schwarz-Grün erteilt sie eine Absage, und sie nennt die SPD realitätsblind
Die Zehn-Minuten-Grenze nahmen die Delegierten locker. So lange klatschten sie sich die Finger heiß nach einer kämpferischen Rede der Chefin. Auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe erntete Bundeskanzlerin Angela Merkel Jubel – und 90,4 Prozent bei der Wahl zur Parteichefin.
„Die SPD ist auf der Flucht vor der Realität“, schimpfte Merkel. „Schwarz-Grün ist ein Hirngespinst“, und: „Wir müssen diesem Land Rot-rot-grün ersparen.“ Deutliche Töne, untermalt von entschlossenen Gesten gaben die Richtung vor. Die Richtung, die den verunsicherten Unionsleuten in den Anfangsphasen von Schwarz-Gelb gefehlt hat.
„Werft die Prognosen in den Papierkorb“, rief sie den rund 1000 Delegierten in der Karlsruher Messe zu. Eine geschlossene CDU habe „beste Chancen“ bei den anstehenden Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. In beiden Bundesländern wird Ende März gewählt. Während die Union in Mainz die Macht erobern will, fürchtet sie in Stuttgart erstmals in der Nachkriegszeit den Machtverlust. Merkel appellierte an das Selbstbewusstsein der Partei: „Wir sind wir.“
Merkel zeigte aber auch Selbstkritik: „Die Enttäuschung über den Anfang der Regierung wiegt umso schwerer, als wir doch elf Jahre gewartet, gekämpft, gehofft und darauf hingearbeitet haben.“
Die wirklichen Fehler aber lastet Merkel der Opposition an: In der Auseinandersetzung um Bundespräsident Horst Köhler habe es „SPD und Grünen an politischem Anstand gefehlt“. So habe die Opposition „Politikverdrossenheit geschürt“.
Es gebe einen „Kompass in der CDU. Der ist das ,C’ in unserem Namen“. Es gebe übrigens nicht „ein zu viel an Islam in unserem Land, wir haben zu wenig an Christentum“. In der Integrationsdebatte sagte sie: „Wer hier leben will, muss deutsch lernen. Wer das tut, ist willkommen.“
Die Kanzlerin machte sich trotz der Proteste für das Bahnprojekt Stuttgart 21 stark. „Irgendwann kommt ein Punkt, da muss demokratisch entschieden werden.“ Sie sei für Bürgerbeteiligung, aber es könne nicht sein, dass nach einer Entscheidung Demonstrationen kämen und ein Projekt eingestampft werde.
Die CDU-Vorsitzende warb erneut für das Aussetzen der Wehrpflicht, über das am Abend abgestimmt werden sollte. „Wir sind heute von Freunden umgeben, aber dafür haben wir neue Bedrohungen. Deshalb sehen wir heute eine sicherheitspolitische Notwendigkeit für die allgemeine Wehrpflicht nicht mehr gegeben.“
SPD und Grüne kritisierten die Rede der Kanzlerin. „Wir sind nicht die Dagegen-Partei“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth: „Wir sind nur gegen eine falsche Politik.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel falle nach einer Gastrolle als Klima-Kanzlerin wieder zurück in die Rolle einer Parteichefin einer alten und konservativen CDU.mm.
