CDU-Parteitag: Der bayerische Löwe bleibt zahm

Karlsruhe Horst Seehofer weiß, was sich gehört. Eine knappe dreiviertel Stunde hat der bayerische Ministerpräsident bereits auf dem Parteitag der Schwester CDU in der Karlsruher Messe geredet, da wendet er sich direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel und gratuliert ihr zu ihrem zehnjährigen Jubiläum im Amt der Bundeskanzlerin. „Wir haben eine exzellente Kanzlerin“, sagt er, dreht sich um und verbeugt sich vor der schräg hinter ihm sitzenden Regierungschefin. Mehr noch: „Unsere Kanzlerin vertritt uns erstklassig in der ganzen Welt.“ Sie sei in ganz Deutschland hochgeschätzt – „auch im Freistaat Bayern hochgeschätzt“. Und man könne durchaus Diskussionen mit ihr führen.

Die Gerühmte nimmt das Lob des CSU-Chefs mit einem Lächeln zur Kenntnis. Anders als auf dem CSU-Parteitag in München vor gut drei Wochen, als Seehofer der Kanzlerin eine Viertelstunde lang die Leviten las, sagt Merkel einfach nichts und überlässt es Tagungspräsidenten Thomas Strobl, Seehofer für seine Worte zu danken.

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„Von so einem Pressespiegel kann ich nur träumen“ 

Keine Retourkutsche. Kein Revanchefoul. Aber auch keine öffentlichkeitswirksam inszenierte Versöhnung. Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt zwar freundlich, hält aber demonstrativ Distanz. Schon vor dem Parteitag hatten sie wie ihr Generalsekretär Peter Tauber öffentlich wie intern die Devise ausgegeben, dass Seehofer in Karlsruhe nichts zu befürchten habe. Die CDU habe ja viel über Integration und deutsche Leitkultur gesprochen, erklärte Tauber. „Und nach unserem Verständnis ist es Teil deutscher Leitkultur, Gäste freundliche zu begrüßen.“ Und auch in der Sache sei man so weit nicht auseinander, habe sich doch die CDU ausdrücklich dazu bekannt, den Zustrom an Flüchtlingen deutlich zu reduzieren.

So sieht es auch der Bayer, der mit zurückhaltendem, aber freundlichem Beifall empfangen wird. Ausdrücklich lobt er das Presse-Echo für Bundeskanzlerin Angela Merkel nach deren Rede am Montag. „Von so einem Pressespiegel kann ich nur träumen“, gibt er zu. Nun gehe es allerdings darum, die beiden Leitanträge, die CSU und CDU auf ihren jeweiligen Parteitagen zur Flüchtlingskrise verabschiedet haben, in Einklang zu bringen und danach rasch und konsequent umzusetzen.

Um nicht neues Öl ins Feuer zu gießen, gibt sich Horst Seehofer vor den CDU-Delegierten im Ton versöhnlich und fordert ausdrücklich keine „Obergrenze“ mehr, wohl aber lässt er keine Zweifel aufkommen, dass die Zahl der ankommenden Flüchtlinge rasch und deutlich zurückgehen müsse. „Es ist meine feste Überzeugung, dass es ohne Begrenzung, Reduzierung, Kontingentierung oder Rückführung der Flüchtlinge nicht gelingen wird, das Problem zu lösen.“ Es gebe kein Land auf der Welt, das unbegrenzt Flüchtlinge aufnehme. „Und auch die Bundesrepublik Deutschland würde das auf Dauer nicht schaffen. Das ist meine Botschaft.“ Er sei sehr froh, sagt er zur „lieben Angela“, dass die CDU in ihren Leitantrag die Botschaft aufgenommen habe, dass ein unbegrenzter Zustrom auf Dauer die Belastungsgrenze und die Leistungsbereitschaft der Deutschen überschreite.

Eindringlich mahnt Seehofer die CDU, nun rasch die Forderungen des Leitantrags umzusetzen. „Die Bevölkerung interessiert allein die Tatsache, ob es uns gelingt, die Flüchtlingszahlen spürbar zu reduzieren. Und ob uns das nicht irgendwann, sondern in einem überschaubaren Zeitraum gelingt.“