CDU: Nach Wulff-Erklärung Debatte versachlichen
Nach der persönlichen Erklärung von Bundespräsident Christian Wulff in der Kreditaffäre versucht die Union nun die Debatte zu dämpfen. Wulffs Bedauern solle Anlass sein, über Weihnachten Druck aus der Debatte zu nehmen und sie zu versachlichen.
Berlin - Das forderte der Unions-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Peter Altmaier, am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". "Christian Wulff ist dem nachgekommen, was man von ihm verlangt hat, und das verlangt Anerkennung."
Auch Mitglieder der schwarz-gelben Bundesregierung verlangten, die Diskussion um Wulff nun zu beenden und zu drängenden Sachthemen zurückzukehren. "Der Bundespräsident hat Informationen gegeben und sich für sein Verhalten entschuldigt. Jetzt sollten wir zu dem zurückkehren, was wirklich wichtig ist", sagte Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) der "Welt am Sonntag" (Weihnachtsausgabe). Mit der Art, wie gerade über den Bundespräsidenten diskutiert werde, könne man jedes politische Amt beschädigen.
Ähnlich äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. "Wir haben ein hohes Interesse daran, dass das Amt des Bundespräsidenten unbeschädigt bleibt", sagte er der "Bild am Sonntag". "Daher halte ich ein gewisses Maß an Zurückhaltung für sinnvoll."
Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner sagte der Nachrichtenagentur dpa in Mainz: "Der Bundespräsident hat nun den richtigen Schritt gemacht und - soweit ich das beurteilen kann - für Transparenz gesorgt." Von den Kritikern verlangte sie mehr Respekt. "Auch Politiker sind fehlbar, sie sind Menschen. Ungeschicklichkeiten und Fehler müssen deshalb offen benannt werden - aber ohne dass immer gleich Rücktrittsforderungen folgen."
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter, der kürzlich Wulffs Rücktritt gefordert hatte, sagte im RBB: "Es ist ein Anfang, dass er sein Verhalten bedauert, dass er sich entschuldigt. Aber es müssen weitere Schritte folgen, nämlich es müssen alle Fragen, die noch offen sind, lückenlos beantwortet werden (...), dann hat er eine zweite Chance."
Auch die Opposition beharrt weiter auf detaillierter Aufklärung. "Es gibt noch eine Fülle von Fragen, und die müssen aufgeklärt werden", sagte SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil im Deutschlandfunk. "Ich glaube, dass es erst vorbei ist, wenn die Fragen zweifelsfrei geklärt sind." Heil forderte auch Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) auf, die Vorwürfe gegen seinen Vorgänger Wulff aufzuklären und dem Landtag die erforderlichen Antworten zu geben.
Nach Ansicht des SPD-Rechtsexperten Sebastian Edathy hat der Bundespräsident eine "Riesenchance" verpasst, die Affäre um den umstrittenen Privatkredit aufrichtig zu beenden. Im RBB-Inforadio sagte er: "Herr Wulff ist drauf und dran, das Amt, das er innehat und das von der Glaubwürdigkeit des Amtsinhabers lebt, massiv zu beschädigen. Eine abenteuerliche Nullnummer, die wir da gerade erleben. Es ist peinlich, einen solchen Bundespräsidenten zu haben."
Die Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke kritisierte im Sender NDR Info, Wulffs Stellungnahme sei "weder Fisch noch Fleisch" gewesen. "Vor allem hat der Bundespräsident nichts dazu gesagt, ob es eigentlich richtig oder falsch gewesen ist, diese Kredite anzunehmen." Lemke sieht das Amt des Bundespräsidenten durch die Debatte bereits beschädigt.
Der Präsident hatte sich am Donnerstag für seinen zögerlichen Umgang mit der Kreditaffäre entschuldigt. Er war nicht zurückgetreten und hatte seinen langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker entlassen. Seit mehr als einer Woche gibt es Vorwürfe gegen Wulff wegen eines Hausdarlehens und zu enger Kontakte zu reichen Unternehmern in seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen.
