CDU-Konzept: Mehr Klimaschutz im Verkehr ohne "Bevormundung"

Berlin - In der Debatte um mehr Klimaschutz im Verkehr will sich die CDU für neue Antriebsformen und einen besseren Mix von Mobilitätsangeboten stark machen.

"Wir lehnen es ab, Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen oder Verkehrsteilnehmer mittels Verboten zu bevormunden", heißt es in einem Papier von CDU-Bundesvize Thomas Strobl und Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. Das Konzept, über das an diesem Montag der CDU-Bundesvorstand beraten soll, liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Zuerst berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) darüber.

Der Handlungsdruck sei hoch, die Klima- und Abgasziele im Verkehr zu erreichen und auch Staus und Gesundheitsschäden gegenzusteuern. Nicht zum Ziel führe beim Klimaschutz allerdings "staatlicher Dirigismus, der glaubt, detailliert festlegen zu können, wie, wo und mit welcher Technologie dies erfolgt". Vielmehr gehe es um eine Kombination aus Anreizen, Ordnungsrecht und der Verantwortung des einzelnen.

Konkret solle der Staat nicht vorgeben, ob künftig mit synthetischen Kraftstoffen, Elektro-Batterien oder Wasserstoff gefahren werde. "Selbst die Nutzung fossiler Ausgangsstoffe scheint mit neueren Verfahren zur Emissionsvermeidung weiterhin möglich." Allein auf Elektromobilität könne man sich nicht konzentrieren. Die deutschen Autobauer seien aufgefordert, technologieoffen zu denken und mehr in Materialforschung, Leichtbau-Werkstoffe und die Entwicklung moderner Antriebstechnologien zu investieren.

Ausgebaut werden sollten der Nahverkehr mit Bussen und Bahnen und das bundesweite Bahn-Angebot. Das Wegenetz für Radler solle attraktiver und sicherer werden. Vor diesem Hintergrund sei in den Städten auch eine "Neuaufteilung des begrenzten öffentlichen Raums" in Angriff zu nehmen. Vorgeschlagen wird in dem CDU-Papier auch, den Markteintritt innovativer Fahrdienste wie Sharing-Angebote zu ermöglichen und an eine Klimakomponente zu koppeln. "Eine Lizenz bekommt nur, wer emissionsarm fährt."

Lufthansa-Chef Carsten Spohr forderte die Bahn zu Verbesserungen auf, um mehr Kurzstreckenflüge im Inland vermeiden zu können. Der Konzern dringe seit Jahren darauf, solche Reisen auf die Bahn zu verlagern, sagte Spohr dem Magazin "Der Spiegel". "Doch bislang gibt es viel zu wenige zuverlässige und wettbewerbsfähige Angebote der Bahn."