CDU hat es auf Wähler der anderen abgesehen

BERLIN - Die CDU startet mit einer programmatischen Kursänderung ins Jahr 2010 und will damit gezielt neue Wähler bei SPD, FDP und Grünen abwerben. «Moderne bürgerliche Politik», heißt es im Entwurf zur «Berliner Erklärung», speise sich aus «christlich-sozialem, liberalem und konservativem Denken».

Es werde in Zukunft «mehr denn je entscheidend darauf ankommen, die eigenen Stammwähler zu binden und neue Wähler hinzuzugewinnen», heißt es in dem Entwurf der «Berliner Erklärung», der auf der seit dem heutigen Donnerstag stattfindende Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands verabschiedet werden soll und der Nachrichtenagentur DAPD vorliegt. Als Grund für die neue strategische Ausrichtung wird auch das vergleichsweise schwache Abschneiden der CDU/CSU bei der Bundestagswahl genannt. Mit 33,8 Prozent der Zweitstimmen kassierte die Union ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949. Dieses Ergebnis «muss uns Ansporn sein, wieder mehr Menschen für uns zu gewinnen», heißt es in der «Berliner Erklärung».

Kampfansage an die SPD

Ihre neue Politikstrategie verbindet die Union mit einer klaren Kampfansage an die SPD. «CDU und CSU sind die einzigen verbliebenen Volksparteien», heißt es in der zehnseitigen Erklärung und: «Wir wollen bisherige Wählerinnen und Wähler der SPD für uns gewinnen, die vom Linksruck dieser Partei und der zunehmenden Bereitschaft zu Bündnissen mit der Linken enttäuscht sind.» Auch die Stammklientel der Grünen wird ins Visier genommen. «Wir wollen mit einer konsequenten Umwelt- und Klimaschutzpolitik verstärkt Wählerinnen und Wähler für uns gewinnen, denen die Bewahrung der Schöpfung ein besonderes Anliegen ist», heißt es. «Moderne bürgerliche Politik», heißt es allgemein, speise sich aus «christlich-sozialem, liberalem und konservativem Denken». Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dem «Handelsblatt», zur Realität der Gesellschaft gehöre heute, «dass der Teil derer, die ihr ganzes Leben lang dieselbe Partei wählen, abnimmt.» Die CDU müsse deshalb «um eine möglichst breite Wählerschaft ringen». Das bedeutet natürlich auch, «den gewachsenen Anteil von Wechselwählern zu erreichen».

Stimmen von der FDP zurückgewinnen

Ein großer Teil der «Berliner Erklärung» befasst sich mit der Finanz- und Wirtschaftspolitik und soll offenbar FDP-Wähler zur Union bringen. Die FDP wird direkt nicht beim Namen genannt. Jedoch heißt es, die Union wolle Wähler zurückgewinnen, «die uns bei der zurückliegenden Bundestagswahl die Zustimmung versagt haben, um deutlich zu machen, dass sie eine Fortführung der Großen Koalition ablehnen». Hintergrund sind Analysen von Wahlforschern, die den großen Zugewinn der Liberalen bei der Bundestagswahl genau auf diese Motivation zurückführen. Bei deren Rückgewinnung komme «unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik, die auf den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft beruht und auf nachhaltiges Wachstum ausgerichtet ist», eine zentrale Rolle zu, heißt es.

Defizit ab 2011 zurückführen

Zum Thema Steuersenkungen bekräftigt die CDU, dass ab 2011 das strukturelle Defizit des Bundes innerhalb von fünf um rund 60 Milliarden Euro stufenweise zurückgeführt werden soll. Laut «Financial Times Deutschland» will der Bundesvorstand ein Papier beschließen, in dem sich die CDU auf eine Steuerstrukturreform 2011 festlegt. Die CDU habe 2010 die Bürger entlastet. «Dieser Weg wird auch 2011 fortgesetzt», zitiert das Blatt. Als Voraussetzung wird allerdings erneut das Ergebnis der Steuerschätzung im Mai genannt. Die Klausurtagung endet am Freitag. Neben einer Wahlanalyse stehen Gespräche mit dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, und der EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann auf dem Programm. Schwerpunkt am Freitag ist die Arbeitsplanung für 2010. Das Augenmerk liegt dabei auf dem Thema «Konsequenzen aus der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise». Dazu wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vortragen. (Stefan Lange, AP, apn)