CDU-Generalsekretär: Deutschland würde Neuwahlen stemmen

Berlin - Trotz manchen Unmuts in der CDU werde der kleine Parteitag mit 181 Delegierten an diesem Montag für den Koalitionsvertrag stimmen, sagte Gröhe der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Mir ist bewusst, dass sich der eine oder andere in unserer Partei hier und da manches anders gewünscht hätte. Ein Koalitionsvertrag bedeutet immer Kompromisse." Aber die CDU habe zentrale Anliegen wie die Sicherung von Wirtschaftskraft und Beschäftigung durchgesetzt.

Dagegen erneuerte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, seine Bedenken am Koalitionsvertrag. "Aus wirtschaftlicher Sicht sind da viel zu viele Punkte drin, die die Schaffung von Wohlstand erschweren, wenn nicht gar verhindern, und die Arbeitslosigkeit erhöhen", sagte Lauk der "Wirtschaftswoche". "Es kann doch nicht Ziel einer modernen Industrienation sein, dass wir gemeinsam in sozialer Harmonie ins Altersheim gehen."

Dem Magazin "Focus" sagte Lauk: "Anderen Ländern in Europa sagen, wir, sie sollen soziale Wohltaten abbauen, und wir bauen sie aus." Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten erklärte, er wolle die Pläne zur Rente mit 63 im Parlament so ändern, "dass ich sie vor der Wirtschaft vertreten kann".

CDU-Generalsekretär Gröhe erwartet, dass auch die SPD-Basis dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zustimmt. "So, wie die SPD-Regionalkonferenzen laufen, bin ich zuversichtlich, dass eine große Mehrheit der Mitglieder der Parteiführung folgt", sagte er der dpa. Die SPD lässt ihre 475 000 Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis soll am Samstag kommender Woche vorliegen.

Auf die Frage, ob die CDU einen Plan B für den Fall habe, dass die SPD Nein sagt und Neuwahlen drohen, sagte Gröhe: "Wir haben einen Plan A - das heißt: Anfangen mit der Arbeit. Aber die deutsche Demokratie ist so stabil, dass wir mit jedem Ergebnis vernünftig umgehen können."

Gröhe sagte, Union und SPD hätten eine ganze Reihe großer Meinungsverschiedenheiten. "Es wird daher inhaltlich weiteres Ringen geben. Koalitionen sind keine Liebesheirat, sondern Zweckbündnisse." Es gebe aber ein hohes Maß an gemeinsamer Einschätzung etwa bei der Stärkung der Wirtschaftskraft, der Sicherung guter Beschäftigung und der Gestaltung der Energiewende ohne Überforderung von Wirtschaft und Verbrauchern.

Auf die Frage, ob er als Minister ins Kabinett wechseln wolle, sagte Gröhe: "Ich habe eine sehr schöne Aufgabe als CDU-Generalsekretär. Punkt."