CDU fordert «Aufstand der Anständigen der SPD»
Während der hessische Ministerpräsident Koch die Parteien in Hessen zu einer Kompromisssuche aufgerufen hat, fordert der Fraktionsvorsitzende der Union Kauder eine klare Abgrenzung der SPD von der Linken.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Parteien in seinem Land nach den SPD-Turbulenzen zur Suche nach einem Kompromiss bei der Regierungsbildung aufgerufen. Vor einer CDU-Präsidiumssitzung schloss es Koch am Montag in Berlin nicht ausdrücklich aus, seinen eigenen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten aufzugeben, falls nur so eine Koalition mit den Grünen und der FDP zustande käme.
Koch habe ein Interesse daran, dass es «bald wieder eine gewählte Regierung in Hessen gibt». Koch verurteilte den Druck der hessischen SPD auf die Abgeordnete Dagmar Metzger, die sich dem Links-Kurs der Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti widersetzt hatte.
«Unwürdiges Verhalten von Frau Ypsilanti»
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, forderte die SPD-Führung auf, Ypsilanti von ihrem Plan abzubringen, sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Der «Bild»- Zeitung sagte Rüttgers: «Die SPD-Führung muss dieses unwürdige Treiben von Frau Ypsilanti stoppen.» Der CDU-Vize rief zu einem «Aufstand der Anständigen in der SPD» auf. Der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder (CDU), verlangte im Deutschlandradio von der SPD eine Abgrenzung zur Linken. «Jede demokratische Partei muss sich nach links und rechts glasklar abgrenzen. Das ist der SPD nicht gelungen. Wenn man einer Partei eine Machtperspektive eröffnet, wie es die SPD mit der Linkspartei tut, braucht man sich nicht wundern, wenn diese Partei wächst und man selber schwach wird.»
«Wortbruch ist etwas Verwerfliches»
Für die Große Koalition in Berlin sei es nun umso wichtiger, dass die Union sie geschlossen führe. Kauder sieht allerdings keine Auswirkungen für die Arbeit der Regierung. Im Kabinett erziele man durchaus Ergebnisse. Kauder schloss eine Neuauflage der Großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl 2009 aus. Er lehnte es aber ab, über andere Bündnisse zu sprechen. «Es wird mir zu viel über Machtspiele geredet, statt über Inhalte», sagte der CDU-Politiker. CDU-Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger kritisierte erneut den «Wortbruch» der SPD, die immer wieder gesagt habe, sie werde sich in Hessen nicht von der Linken tolerieren lassen. «Wortbruch ist etwas Verwerfliches», sagte Pflüger. Hier entstehe «eine Gefahr für die Demokratie im Ganzen», denn die Bürger wendeten sich angewidert ab. (dpa/AP)
