CDU-Experte: Nachtragshaushalt durch ESM

Berlin - "Wir werden spätestens im Juni 2012 einen Nachtragshaushalt vorlegen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle, der "Süddeutschen Zeitung". "Darin werden zusätzliche Ausgaben von 4,3 Milliarden Euro vorgesehen sein."

Auslöser ist der Beschluss der Staats- und Regierungschefs, den permanenten Rettungsschirm ESM bereits ein Jahr früher in Kraft zu setzen als geplant. Statt 2013 soll er bereits 2012 kommen. Deshalb muss Deutschland auch die erste Tranche der insgesamt 21,5 Milliarden Euro schon im kommenden Jahr in den ESM einzahlen.

Barthle zeigte sich zuversichtlich, dass der Nachtragshaushalt an der geplanten Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro nichts ändern werde. "Ich gehe davon aus, dass das Defizit dadurch nicht steigen wird", betonte der CDU-Politiker. "Wir werden weitere Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung suchen."

Zudem zeigte er sich entschlossen, möglichen Ausgabenwünschen anderer Ressorts entgegenzutreten. "Es gibt die klare Festlegung von Fraktionschef Volker Kauder, dass es keine höheren Sozialausgaben geben wird", unterstrich Barthle. Der Nachtragshaushalt werde ausschließlich für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aufgelegt.