CDU erhält 690 000 Euro als Spende von BMW-Großaktionären

Berlin - Am 9. Oktober gingen je 230 000 Euro der Unternehmerin Johanna Quandt sowie ihrer Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten ein, wie auf der Internetseite des Bundestags ausgewiesen wird. Aus der bisherigen Opposition und von der Organisation LobbyControl kam Kritik an der Zuwendung - auch mit Blick auf das Eintreten der CDU-geführten Bundesregierung für Interessen der deutschen Autoindustrie in der EU. Die CDU und die Familie Quandt wiesen die Vorwürfe zurück.

LobbyControl-Vertreterin Christina Deckwirth sagte am Dienstag: "Die bislang höchsten Spenden im Wahljahr 2013 erfolgten noch nicht einmal einen Monat nach der Wahl." Da stelle sich die Frage, ob die Familie ihre Unterstützung extra aus dem Wahlkampf heraushalten wollte. Sie verwies auf die "zeitliche Nähe" zur Verschiebung einer Abstimmung zu strengeren CO2-Grenzwerten für Autos ab 2020 in der EU. Dafür hatte sich Deutschland am Montag in Luxemburg eingesetzt.

Aus der CDU-Zentrale hieß es, die Familie Quandt unterstütze die Partei seit vielen Jahren unabhängig davon, ob sie an der Regierung beteiligt war oder in der Opposition. "Die Spenden standen und stehen in keinerlei Zusammenhang mit einzelnen politischen Entscheidungen." Stefan Quandt ist mit 17,4 Prozent an BMW beteiligt, Johanna Quandt mit 16,7 Prozent und Susanne Klatten mit 12,6 Prozent. Der Rest der Aktien ist in Streubesitz. Über die Spende hatte am Dienstag zuerst "Spiegel Online" berichtet.

Vom "krassesten Fall von gekaufter Politik seit langem" sprach Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst. "BMW hat Merkel im Sack", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch). SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagte der "Berliner Zeitung" (Mittwoch): "Wenn man diese Beträge liest, dann versteht man, warum Frau Merkel und die CDU so gegen die Vermögenssteuer sind." Zum Zusammentreffen mit dem Eintreten der Bundesregierung gegen strengere Abgasnormen sagte er: "Das muss einen sehr nachdenklich stimmen."

Die Familie bestritt einen Zusammenhang mit Gesprächen über die CO2-Grenzwerte energisch. "Das kann man nur zurückweisen", sagte ein Sprecher der Familie der dpa. Die Spende sei nach der Wahl getätigt worden, um klar zu machen, dass es keine Beeinflussung gebe. Zudem seien die Mitglieder der Familie nicht nur bei BMW Anteilseigner, sondern auch in anderen Branchen aktiv. Aus operativen Entscheidungen in den Unternehmen halte sich die Familie ohnehin heraus. In der Summe von 690 000 Euro sei eine Spende der Familienmitglieder von zusammen 180 000 Euro an die hessische CDU enthalten. Ähnlich äußerte sich die Familie in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch).

Bereits nach der Wahl 2009 hatte die CDU von den drei BMW-Eignern eine Großspende erhalten, damals insgesamt 450 000 Euro.