CDU entscheidet über Koalitionsvertrag
Berlin - Die Union müsse aufpassen, dass aus Kompromissen mit der SPD nicht CDU-Programmatik werde, sagte Kretschmer unmittelbar vor dem kleinen Parteitag, auf dem die CDU am Montag (Beginn: 12.00 Uhr) über den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheiden will.
Die große Koalition sei heute zwar die einzige Möglichkeit für eine stabile Regierung, sie sei aber keine Wunschkoalition, sagte Kretschmer der "Leipziger Volkszeitung". Der Koalitionsvertrag sei zwar in großen Teilen ein CDU-Programm. "Wir haben aber auch Kompromisse geschlossen. Jetzt müssen wir aufpassen, dass aus Kompromissen mit der SPD keine CDU-Programmatik wird", sagte der Unionsfraktionsvize.
Kretschmer gehört zu den Unterzeichnern eines Memorandums von jungen CDU-Politikern, die von der Parteiführung eine Kursänderung fordern. Die große Koalition sei "ein Bündnis nur auf Zeit", heißt es darin. Ziel müsse es sein, ab 2017 Mehrheiten ohne die SPD erringen zu können. Von Schwarz-Rot fordern sie eine "Agenda 2020" statt eines weiteren Ausbaus von Sozialleistungen.
Ablehnend haben führende Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag reagiert. In der "Bild"-Zeitung kritisieren die Vorsitzenden Kurt Lauk (CDU-Wirtschaftsrat), Carsten Linnemann (CDU-Mittelstandsvereinigung) und Christian Freiherr von Stetten (CDU-Parlamentskreis Mittelstand) vor allem die Absprachen mit der SPD zu Rente, Mindestlohn, Energiewende und Steuerpolitik.
Dennoch rechnet CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mit einer breiten Zustimmung der insgesamt 181 Delegierten. Die CDU habe zentrale Anliegen wie die Sicherung von Wirtschaftskraft und Beschäftigung durchgesetzt. "Mir ist bewusst, dass sich der eine oder andere in unserer Partei hier und da manches anders gewünscht hätte", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Ein Koalitionsvertrag bedeute aber immer Kompromisse.
Die rund 475 000 SPD-Mitglieder können derzeit per Briefwahl über den Koalitionsvertrag abstimmen. Abgabefrist für das Mitgliedervotum ist die Nacht von Donnerstag auf Freitag. Führende Sozialdemokraten wollen auch in dieser Woche bei Regionalkonferenzen für die Annahme des Vertrages werben.
