CDU, CSU und SPD geben Namen der neuen Minister bekannt
Berlin - Die SPD will dies um 13.00 Uhr nach einer Vorstandssitzung tun, CDU und CSU um 18.15 Uhr nach Sitzungen des CDU-Präsidiums in Berlin und des CSU-Vorstandes in München.
Die CDU stellt neben Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel den Kanzleramtsminister und besetzt fünf Ministerien. Die SPD bekommt sechs Ressorts in der künftigen Bundesregierung, die CSU drei. Seit Freitag sickerten bereits zahlreiche Personalien durch, es gab aber auch teils widersprüchliche Spekulationen darüber, wer welches Amt übernimmt.
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Klar ist seit Samstagabend der Zuschnitt der 14 Ministerien. Neu ist ein Ministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur, das an die CSU geht, sowie ein neu zugeschnittenes Ressort für Justiz und Verbraucherschutz, das die SPD führt. Zudem wird die SPD ein neu zugeschnittenes Wirtschafts- und Energieministerium bekommen, das der neue Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel übernehmen soll.
Auch die Besetzung der anderen fünf SPD-Ministerien galt bereits als gesichert. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier soll das Außenministerium erhalten, Schatzmeisterin Barbara Hendricks Umwelt, Generalsekretärin Andrea Nahles Arbeit/Soziales, SPD-Vize Manuela Schwesig Familie und der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas das Justizministerium.
Die CDU bekommt die Ministerien für Inneres, Finanzen, Verteidigung, Gesundheit und Bildung. Die CSU übernimmt neben Verkehr/Digitales die Ressorts Landwirtschaft und Entwicklungshilfe.
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Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll nach übereinstimmenden Medienberichten erste Verteidigungsministerin der Bundesrepublik werden. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, nannte ihre mögliche Berufung in der "Bild am Sonntag" einen "Ausdruck von Normalität". Seit 2011 stünden alle militärischen Laufbahnen bei der Bundeswehr Frauen offen.
Wolfgang Schäuble bleibt wohl Finanzminister. Der bisherige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe soll nach Informationen der "Rheinischen Post" und von "Spiegel Online" aus Parteikreisen neuer Gesundheitsminister werden.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wird Verkehrsminister, wie der Nachrichtenagentur dpa aus Parteikreisen bestätigt wurde. Laut "Rheinischer Post" soll der bisherige Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) auf den Posten des Innenministers zurückkehren. Als neuer Entwicklungshilfeminister sei der bisherige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Gespräch.
Über das politische Schicksal des CSU-Verkehrsministers Peter Ramsauer gab es unterschiedliche Berichte. Es blieb zunächst unklar, ob er Agrarminister wird oder das Kabinett verlässt. Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) gibt seinen Posten aus persönlichen Gründen auf. Als Nachfolger ist der bisherige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) im Gespräch.
Die "Berliner Morgenpost" (Sonntag) berichtete unter Berufung auf CDU-Kreise, die bisherige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka werde als Nachfolgerin von Bernd Neumann (beide CDU) Kulturstaatsministerin. Die "Rheinische Post" hatte zuvor dagegen berichtet, dass Wanka weiter Chefin des Bildungsministeriums bleibe.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz wird nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa neue Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Damit nimmt erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau mit türkischen Wurzeln am Kabinettstisch Platz.
Der Baubereich mit dem wichtigen Teil der Gebäudesanierung wird aus dem Verkehrsministerium herausgelöst und geht in das von der SPD geführte Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Somit wird der Energiewendekomplex auf Wirtschaft/Energie und Umwelt konzentriert.
Bei dem SPD-Mitgliederentscheid hatten 75,96 Prozent dem Koalitionsvertrag zugestimmt. SPD-Chef Gabriel sprach von einem "Fest der innerparteilichen Demokratie". Die neue Bundesregierung wird am Dienstag vereidigt.
