CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer: Schwarze Null kein Fetisch

Celle - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Politik der Bundesregierung ohne Neuverschuldung verteidigt. "Nein, die Schwarze Null ist für uns kein Fetisch", sagte Kramp-Karrenbauer beim Landesparteitag der CDU Niedersachsen in Celle.

Es gehe aber darum, solide zu haushalten und zu wirtschaften. Rufe nach neuen Schulden bezeichnete die Verteidigungsministerin als "das süße Gift", die Verantwortung auf die nächste Generation abzuwälzen.

"Ja, wir müssen mehr und besser investieren in Deutschland", sagte Kramp-Karrenbauer. Die Herausforderung sei aber nicht, dass zu wenig Geld da sei, sondern "zu wenig Dynamik, zu wenig Möglichkeiten, dieses Geld auch schnell zu investieren". Dafür müssten Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. "Das sind die Wachstumsbremsen, und die müssen wir lösen", sagte sie.

Zuletzt war die Kritik an der Schwarzen Null lauter geworden. So rief der Vorstand der Deutschen Gewerkschaftsbundes, Stefan Körzell, die Bundesregierung auf, sich vom Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu verabschieden. Auch der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Joachim Lang, stellte die Schwarze Null in Frage.