CDU beschließt Europa-Wahlprogramm
Die CDU will am Samstag unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Programm für die Europawahl am 25. Mai beschließen.
Berlin - Zentrale Themen sind der Arbeitsmarkt, die Wirtschaftspolitik und die Euro-Stabilität.
Für Diskussionen sorgt ein Antrag aus Hessen, wonach die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nach der von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angeordneten - inzwischen wieder aufgehobenen - Twitter-Blockade abgebrochen werden sollten. Führende CDU-Politiker sind dagegen.
Neben der Europapolitik stehen auf dem Parteitag (ca 10.00 bis 15.30 Uhr) die offizielle Wahl von Peter Tauber zum Generalsekretär und die Wahl des neuen Schatzmeisters Philipp Murmann auf dem Programm. Zudem soll der CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl, David McAllister, ins Parteipräsidium gewählt werden. Der Spitzenkandidat aller konservativen Parteien in Europa, der frühere luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker, wird eine Gastrede halten.
