CDU bei Saar-Wahl vorn - Piraten im Landtag

Die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt im Saarland klarer als erwartet stärkste Kraft. Nach den ersten Hochrechnungen distanzierte sie bei der vorgezogenen Landtagswahl die zuvor ähnlich stark eingeschätzte SPD von Herausforderer Heiko Maas.

Saarbrücken - CDU und SPD hatten vor der Saar-Wahl angekündigt, im kleinsten deutschen Flächenland eine große Koalition bilden zu wollen - zur Not auch jeweils als Juniorpartner. Die bundesweit ums Überleben kämpfende FDP erlitt eine Rekordschlappe und flog aus dem Saarbrücker Landtag.

Die Piratenpartei schaffte auf Anhieb den Sprung ins Parlament, die Grünen mussten dagegen noch zittern. Die Linke erlitt Verluste, blieb aber drittstärkste Parei. Ein rechnerisch mögliches rot-rotes Bündnis hatte die SPD schon vor der Wahl ausgeschlossen.

Die CDU kommt nach den ersten Hochrechnungen Prognosen von ARD und ZDF (18.00 Uhr) auf 34,4 bis 34,5 Prozent der Stimmen und stagniert auf ihrem Niveau von 2009. Damals hatte sie noch zweistellige Verluste eingefahren (minus 13 Punkte). Die oppositionelle SPD gewinnt diesmal rund 6 Punkte auf 30,1 bis 30,8 Prozent, hatte aber nach den Umfragen vor der Wahl ein besseres Ergebnis erhofft. Die Linke mit Spitzenkandidat Oskar Lafontaine verliert etwa 5 Punkte und liegt bei 16,1 bis 16,4 Prozent.

Die an der im Januar geplatzten Jamaika-Koalition beteiligte Saar-FDP stürzt um fast 8 Punkte auf etwa 1,5 bis 1,7 Prozent ab. Das ist ihr bisher schlechtestes Landtagswahlergebnis im Saarland und in einem westdeutschen Bundesland. 2011 waren die Liberalen bei fünf Landtagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Im Mai droht ihnen auch das Aus in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

Die Grünen kommen wie schon 2009 auf 5 Prozent und mussten um den Einzug in den Landtag bangen. Die Piraten erreichen 7,6 bis 7,8 Prozent und ziehen damit zum zweiten Mal nach der Berlin-Wahl im September in ein Landesparlament ein.

Im neuen Saarbrücker Landtag entfallen auf die CDU laut Hochrechnungen 19 Sitze (bisher 19 plus ein Mandat nach dem Übertritt eines FDP-Abgeordneten). Die SPD stellt 17 Abgeordnete (13), die Linke 9 (11), die Piraten 4 (0) und die Grünen voraussichtlich 2 (3). Die FDP hatte bisher 4 Sitze im Saar-Landtag.

Der Urnengang an der Saar markierte den Auftakt für das Landtags-Wahljahr 2012, steht aber im Schatten der bundespolitisch ungleich wichtigeren Wahl am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen. Dort war kürzlich eine rot-grüne Minderheitsregierung am Streit um den Landeshaushalt vorzeitig gescheitert. Bereits am 6. Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt. Alle drei Wahlen gelten als entscheidend für die politische Zukunft der FDP und ihres Vorsitzenden, Wirtschaftsminister Philipp Rösler.

Die Neuwahl im Saarland wurde nötig, weil Anfang des Jahres die schwarz-gelb-grüne Koalition - das bundesweit erste Jamaika-Bündnis - überraschend zerbrach. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer begründete das vorzeitige Aus nach gut zwei Jahren mit Querelen in der FDP.

Neben einer großen Koalition wäre nach den Hochrechnungen möglicherweise rechnerisch auch Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün möglich. Der SPD-Landesvorsitzende Maas hatte ein Bündnis mit der Linkspartei von Saar-Fraktionschef Lafontaine jedoch ausgeschlossen.

Auf das Kräfteverhältnis im Bundesrat hat das Wahlergebnis keine entscheidenden Auswirkungen. Das der schwarz-gelben Koalition im Bund zugerechnete Lager hat in der Länderkammer seit Mai 2010 keine absolute Mehrheit mehr.

800 000 Bürger waren im Saarland zur Wahl aufgerufen. Im Tagesverlauf deutete sich eine geringere Wahlbeteiligung als 2009 an, was möglicherweise auf die Vorfestlegungen von CDU und SPD auf eine Koalition zurückzuführen ist. 2009 betrug die Wahlbeteiligung 67,6 Prozent. Diesmal lag sie bei gut 61 Prozent.

Für Maas war es der dritte Anlauf um das Amt des Ministerpräsidenten. 2004 und 2009 musste er sich dem CDU-Amtsinhaber Peter Müller geschlagen geben, der nach der letzten Wahl eine bundesweit einmalige Koalition aus CDU, FDP und Grünen schmiedete. Im August 2011 gab Müller den Stab an Kramp-Karrenbauer weiter, wenig später wurde er Richter am Bundesverfassungsgericht. Die Regierungschefin führte das Jamaika-Bündnis nur noch wenige Monate weiter. Im kurzen Saar-Wahlkampf hatten CDU und SPD alle Mühe, den Wählern die Unterschiede in ihren Positionen zu erklären.

Bei der Wahl 2009 wurde die CDU trotz zweistelliger Verluste mit 34,5 Prozent stärkste politische Kraft. Die SPD kam mit 24,5 Prozent auf den zweiten Platz, gefolgt von der Linkspartei (21,3 Prozent), der FDP (9,2 Prozent) und den Grünen (5,9 Prozent).