CDU: Angela Merkel will Regierung verjüngen. Das sagt die Junge Union
München - Die Kanzlerin hat ge- und versprochen: In einem Interview mit "Berlin direkt" am Sonntag sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel ein personelle Erneuerung in der CDU zu. Doch ob sie wirklich eine Verjüngung schafft, darüber gibt es geteilte Ansichten (siehe Kasten). Die AZ hat mit Hans Reichhart, dem Landesvorsitzenden der Jungen Union über Merkels Vorhaben gesprochen.
AZ: Herr Reichhart, Bundeskanzlerin Angela Merkel hat versprochen, die Partei zu verjüngen. Kann Sie dieses Versprechen halten?
HANS REICHHART: Ich gehe davon aus, dass sie das Versprechen einhalten kann und es auch muss.
Momentan sieht es jedoch so aus, als ob der Hoffnungsträger der jungen Unions-Politiker, Jens Spahn, keinen Ministerposten erhält.
Jens Spahn ist sicherlich einer der besten Köpfe, die die CDU hat. Und ich gehe davon aus, dass die Bundeskanzlerin das auch weiß und ihn noch entsprechend berücksichtigt.
Wo würden Sie ihn denn gerne sehen?
Ich glaube, da wäre jede Spekulation utopisch. Wichtig ist zunächst, dass möglichst viele junge Leute ins Bundeskabinett einziehen können.
Welche jungen Politiker eignen sich denn, die für die Union etwas bewirken können?
Wenn ich in die CSU schaue, dann haben wir bereits jetzt mit den Bundestagsmitgliedern Andreas Scheuer und Stefan Müller zwei Politiker, die bundesweite Verantwortung haben. Wir haben mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär und Gesundheitsministerin Melanie Huml zwei stellvertretende Parteivorsitzende, die auch noch jung sind und etwas bewirken können. Und die CDU hat auch ausreichend Leute. Ich glaube nicht, dass es an Köpfen mangelt. Es muss der Wille da sein, diese auch in die Verantwortung zu lassen.
Schafft Bundeskanzlerin Angela Merkel das?
Wenn es nicht funktioniert, dann wird die CDU erhebliche Probleme bekommen. Und weil Bundeskanzlerin Angela Merkel das auch weiß, gehe ich davon aus, dass sie auch Wort halten wird.
Und was, wenn nicht?
Es wäre für die Wähler der CDU sicherlich schwer verständlich, wenn man einer solchen Ankündigung keine Taten folgen lässt.
Frau Merkel hat angekündigt, die nächsten vier Jahre im Amt zu bleiben. Wer wäre ein potenzieller Nachfolger bzw. eine Nachfolgerin?
In der Politik sind bereits ein paar Monate eine lange Zeit, deswegen ist Spekulation unnötig.
Aber wünschen kann man.
Wir wissen aber nicht, ob die Große Koalition zwei Jahre aushält, überhaupt zustande kommt oder vier Jahre durchhält. Neuwahlen in zwei, drei Monaten sind eine andere Situation, als wenn wir in vier Jahren wählen.
Haben Sie denn Wünsche, die bisher bei den Koalitionsverhandlungen zu kurz kamen?
Im Bereich Digitales und mit dem Baukindergeld sind wir sehr zufrieden, andere Punkte sehen wir kritisch, insbesondere Europa und die Rente. Da geht manches zulasten der jungen Generation.
Inwiefern?
Wir brauchen endlich einmal eine Bestandsaufnahme der Rente. Ich setze sehr große Hoffnungen in die Rentenkommission. Wir müssen anfangen, ehrlich zu sein und einleiten, dass wir aus der Rentenversicherung wirklich nur Rentenleistungen bezahlen und die Mütterrente oder Rente mit 63 aus Steuermitteln finanzieren.
Die SPD hat zurzeit Probleme mit internen Querelen. Schadet das auch der GroKo?
Es ist erstaunlich zu sehen, wie eine Partei sich selbst zerlegt, zum Teil am Boden liegt. Deswegen glaube ich, dass die Arbeit in der Großen Koalition zunächst nicht leichter wird. Besonders, weil die SPD sowohl personell als auch inhaltlich in der großen Findungsphase ist. Aber ich gehe davon aus, dass künftig entscheidende Köpfe wie Olaf Scholz oder Andrea Nahles wissen, was Regierungshandeln ist und sich wie Vertragspartner verhalten.
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