Caffier kritisiert Reformpläne für Verfassungsschutz
Die Bundesregierung muss sich bei einer Reform des Verfassungsschutzes auf massiven Widerstand der Länder einstellen. Unmittelbar vor der heutigen Sondersitzung zu dem Vorhaben meldete der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), erhebliche Bedenken an.
Schwerin/Berlin - Das am Montag bekanntgewordene Konzept für die künftige Aufgabenverteilung zwischen Bundesamt und Länderbehörden sei "problematisch". Auch andere Länderminister äußerten Kritik, ebenso die FDP.
Als Konsequenz aus den schweren Versäumnissen bei den Ermittlungen zur Neonazi-Terrorzelle NSU will der Bund die Kompetenzen seines Amtes erheblich stärken. Die 16 Landesämter für Verfassungsschutz sollen nach Angaben aus Sicherheitskreisen zwar erhalten bleiben, aber zur Weitergabe aller Informationen verpflichtet werden. In Einzelfällen kann der Bund die Koordinierung an sich ziehen.
"Es darf keinen Verfassungsschutz 1. und 2. Klasse geben", sagte Caffier, der Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern ist. Zwar sei das Ziel richtig, den Informationsaustausch zwischen Bundesamt und Landesämtern zu verbessern. "Dies darf aber keine Einbahnstraße sein, sondern muss auf Gegenseitigkeit beruhen."
Das am Montag bekanntgewordene Konzept sieht vor, dass der Bund künftig die Beobachtung gewaltbereiter Gruppen und Personen übernimmt. Die Länder konzentrieren sich demnach vor allem auf die Beobachtung zugelassener Organisationen.
Auch andere Länderminister kritisieren die Pläne. "Eine Verlagerung der Verfassungsschutzkompetenzen der Länder an den Bund lehne ich strikt ab", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem "Tagesspiegel" (Dienstag). Die CDU-geführten Bundesländer warnten vor Kompetenzgerangel.
"Mit altbekannten Reflexen, die das Trennungsgebot aushöhlen und auf Zentralisierung statt gute föderale Zusammenarbeit setzen, werden die Probleme nicht gelöst", sagte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz. "Vorschläge, wonach die Staatsanwälte ihre Ermittlungsakten zwingend dem Verfassungsschutz zur Verfügung stellen müssen, oder auch weitere gemeinsame Dateien zwischen Polizei und Nachrichtendiensten sind der falsche Weg. Für solche Gesetzesänderungen wird es mit der FDP keine parlamentarische Mehrheit geben."
