Butterwegge: Armutsbericht ist Armutszeugnis

Berlin - Der Präsidentschaftskandidat der Linken, Christoph Butterwegge, hat in der Debatte um den Entwurf zum neuen Armutsbericht der Bundesregierung eine Politik der sozialen Spaltung vorgeworfen. "Acht Millionen Menschen leben von der Grundsicherung. Ein Armutszeugnis für so ein reiches Land", sagte er der "Rhein-Neckar- Zeitung" (Mittwoch). "Die Regierung wirkt der Armut nicht wirksam entgegen", sagte der Kölner Politologe. "Die Politik sorgt dafür, dass die Vermögenskonzentration weiter besteht oder sogar zunimmt."

Entwurf sickert vor Veröffentlichung durch: Reiche Erben und arme Schuldenmacher

Er forderte, Reichtum stärker zu besteuern, um Sozialausgaben oder Investitionen zu erhöhen. "Auch nach der Erbschaftssteuerreform kann man als Kind einer Unternehmerfamilie einen ganzen Konzern erben, ohne einen einzigen Cent betriebliche Erbschaftssteuer zahlen zu müssen. Reichtum wird privilegiert, wohingegen bei den Armen durch eine höhere Mehrwertsteuer belastet werden."