Bush wirft Moskau «überzogene Reaktion» vor
Die US-Regierung hat nach dem russischen Vorgehen mit ernsten Konsequenzen gedroht. Er habe dem russischen Ministerpräsidenten seine «ernsthafte Sorge» zum Ausdruck gebracht, sagte Präsident Bush. Unterdessen schaltete sich die Europäische Union in den Konflikt ein.
US-Präsident George W. Bush hat die Gewalt in Georgien als inakzeptabel bezeichnet und das militärische Vorgehen Russlands am Montag als unverhältnismäßig kritisiert. In einem Interview mit dem Sender NBC sagte Bush in Peking, er sei sehr besorgt über die unverhältnismäßige Antwort Russlands. «Wir verurteilten die Bombenangriffe außerhalb Südossetiens scharf.» Bush sprach von einer «überzogenen Reaktion».
Bei seinem Besuch der Olympischen Spiele habe er Russlands Ministerpräsidenten Wladimir Putin die gleiche Botschaft wie Präsident Dmitri Medwedew übermittelt: «Ich sagte, diese Gewalt ist nicht akzeptabel.» Er habe seine «ernsthafte Sorge» zum Ausdruck gebracht.
Auch Cheney attackiert Russland
Vizepräsident Dick Cheney drohte Russland mit Konsequenzen. Eine Sprecherin des US-Politikers sagte in Washington, Cheney sei solidarisch «mit dem georgischen Volk und seiner demokratisch gewählten Regierung angesichts der Bedrohung für Georgiens Souveränität und territorialen Integrität». Das militärische Vorgehen Russlands in Georgien dürfe nicht folgenlos bleiben. Wenn es weiter andauere, werde dies ernste Konsequenzen für die Beziehungen zu den USA und auch zur internationalen Gemeinschaft haben, betonte die Sprecherin.
Vermittlungsbemühungen der EU
Die Europäische Union nahm unterdessen ihre Vermittlungen im Kaukasus-Konflikt auf. Der französische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Bernard Kouchner und sein finnischer Kollege Alexander Stubb, als Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sprachen am Sonntagabend mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili in Tiflis. Dabei stellten sie einen Vier-Stufen-Plan vor, der zunächst eine Feuerpause aller Konfliktparteien vorsieht. In der nächsten Stufe sollten alle Verwundeten versorgt werden, sagte Kouchner laut Medien in Tiflis.
Stubb will vermitteln
«Die dritte Stufe für eine Deeskalation wäre der Rückzug der Truppen auf beiden Seiten, aber ein Rückzug, der von Beobachtern begleitet wäre», sagte Kouchner. Vierte Stufe wäre die Rückkehr zu politischen Verhandlungen, betonte der Außenminister, der am Montag zu Gesprächen in Moskau erwartet wird. Stubb sagte, er sehe seine Rolle als Krisenmanager. «Wir sind nicht hier, um zu suchen, wer was wann, wo und wie getan hat», unterstrich der Diplomat. Ungeachtet einer von Georgien einseitig ausgerufenen Waffenruhe waren am Sonntag die Kämpfe zwischen georgischen und russischen Truppen weitergegangen. Russland warf Georgien vor, sich in dem Konflikt um die abtrünnige Region Südossetien nicht an die eigene Ankündigung zu halten. Zugleich machte Moskau ein schriftliches Waffenstillstandsabkommen zur Voraussetzung für eine Einstellung der Kämpfe. (dpa/AP)
