Bush setzt sich mit «Waterboarding» durch

Die notwendige Mehrheit im Repräsentantenhaus gegen das Veto des Präsidenten ist verfehlt worden: Die umstrittene Verhörmethode «sei eines der nützlichsten Werkzeuge im Kampf gegen den Terror», meint Bush.

Die umstrittene Verhörmethode «Waterboarding» ist in den USA weiter nicht verboten. Die Demokraten verfehlten im Repräsentantenhaus am Dienstag die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, um ein Veto von Präsident George W. Bush gegen ein von beiden Kammern beschlossenes Gesetz zu überstimmen, das das «Waterboarding» verboten und den Geheimdienst CIA weiter auf die 19 Verhörmethoden verpflichtet, die vom US-Militär genehmigt sind.

Bush hatte sein Veto gegen das Gesetz am Samstag eingelegt. «Das mir vom Kongress übermittelte Gesetz nimmt uns eines der nützlichsten Werkzeuge im Kampf gegen den Terror», begründete Bush am Samstag seinen Einspruch. Beim «Waterboarding» haben Gefangene das Gefühl zu ertrinken. CIA-Direktor Michael Heyden hatte bestätigt, dass der Geheimdienst diese Verhörmethode bei drei mutmaßlichen Terroristen in den Jahren 2002 und 2003 angewandt hatte.

Nur einmal überstimmt

Im Repräsentantenhaus fehlten am Dienstag 51 Stimmen, um das Veto des Präsidenten gegen das Verbot zu überstimmen. 225 Abgeordnete votierten für das Verbot, 188 lehnten es ab. Es gehe in dieser Abstimmung um die Menschenrechte, hatte der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Silvestre Reyes, vor der Abstimmung erklärt. «Hier geht es um Folter.» Die Republikaner sprachen von einem schlecht erarbeiteten Gesetz. Bush hat in seiner Amtszeit bereits gegen sieben Gesetze sein Veto eingelegt, nur in einem Fall wurde er überstimmt. (AP)