Bush legt Veto gegen Anti-Folter-Gesetz ein

US-Präsident Bush ist gegen eine Beschränkung der Verhörmethoden der CIA. Solche «alternativen Methoden» bei Verhören seien für die «gefährlichsten Terroristen der Welt» entwickelt worden. Der Präsident will deshalb ein Anti-Folter-Gesetz verhindern.

US-Präsident George W. Bush hat sein Veto gegen ein Verbot der umstrittenen Verhörmethode «Waterboarding» eingelegt, bei der die Gefangenen das Gefühl haben zu ertrinken. Solche gesetzlichen Vorgaben würden die Hände des Auslandsgeheimdienstes CIA im Kampf gegen «abgehärtete Terroristen» binden, sagte Bush am Samstag in seiner wöchentlichen Radioansprache.

Senat und Repräsentantenhaus hatten kürzlich das neue Geheimdienstgesetz verabschiedet, in dem der CIA die Anwendung von 19 Verhörmethoden gestattet werden, die auch im US-Militärhandbuch erlaubt sind. «Waterboarding» ist darin verboten. Bush hatte bereits zuvor damit gedroht, gegen jedes Gesetz sein Veto einzulegen, das dem Geheimdienst CIA bei Verhörmethoden Beschränkungen auferlegt. Das vom US-Kongress verabschiedete Gesetz «würde alle alternativen Methoden ausschließen, die wir im Kampf gegen die gefährlichsten und gewalttätigsten Terroristen in der Welt entwickelt haben», meinte der US-Präsident.

«Der Präsident hat erneut die moralische Führung unserer Nation aufs Spiel gesetzt», kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, Harry Reid, den Präsidenten. Im Senat und im Repräsentantenhaus war der Anti-Folter-Gesetzentwurf mit einfachen Mehrheiten verabschiedet worden. Allerdings braucht es eine Zwei- Drittel-Mehrheit, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen. Mit dem Gesetz sollte auch die CIA verpflichtet werden, den strengen Verhörvorschriften des Vertidigungsministeriums zu folgen. (dpa, AP)