Bush fordert Demokratie in Kuba
Der Amtsverzicht des kubanischen Staatschefs Castro wird international mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Einige reagieren mit skeptischer Zurückhaltung, andere hoffen auf mehr Demokratie.
US-Präsident George W. Bush hat den Abtritt des kubanischen Staatschefs Fidel Castro als Chance für einen demokratischen Wandel in Kuba gewertet. Die internationale Gemeinschaft sollte den Karibikstaat dabei unterstützen, sagte Bush am Dienstag während eines Besuchs in Ruanda. «Die Vereinigten Staaten werden dem kubanischen Volk helfen, den Segen der Freiheit zu erlangen», sagte Bush.
Es gehe jetzt darum, in Kuba Institutionen aufzubauen, die für eine Demokratie unerlässlich seien. «Dieser Übergangsprozess sollte letztlich zu freien und fairen Wahlen führen - und ich meine: freie und faire Wahlen, nicht diese inszenierte Wahl, die Castros Bruder versucht hat, als wahre Demokratie auszugeben.» Die Europäische Union hat nach dem Rückzug des kubanischen Präsidenten Fidel Castro die «Bereitschaft zu einem konstruktiven Dialog» mit der kubanischen Regierung bekräftigt. Ein Sprecher von EU-Entwicklungskommissar Louis Michel wollte am Dienstag in Brüssel die Frage, ob die Kommission Castros Ausscheiden aus dem höchsten Staatsamt begrüße oder bedaure, nicht beantworten. Michel nehme die Ankündigung «zur Kenntnis». Die EU sei nicht nur an einem Dialog mit der kubanischen Regierung interessiert, sondern auch an einem Dialog mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Michel werde wie bereits seit längerem geplant am 6. und 7. März Kuba besuchen
Spanien reagiert zurückhaltend
Spanien hat den Amtsverzicht Castros mit Zurückhaltung aufgenommen. Die Madrider Regierung hoffe, dass damit der Weg zur Einleitung von Reformen auf der Karibikinsel geebnet werde, sagte Arbeits- und Sozialminister Jesús Caldera am Dienstag. Spanien setze darauf, dass Castros Rücktritt «der Anfang eines Wandels auf Kuba» sein werde.
Auch die in Spanien ansässigen Gruppen kubanischer Regimegegner reagierten eher zurückhaltend. Das Entscheidende sei, dass nun weitere Schritte folgten, betonte Carlos Payá von der Christlichen Befreiungsbewegung (MCL). Dazu gehörten die Zulassung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Freilassung politischer Gefangener. Carlos Alberto Montaner, Präsident der Liberalen Kubanischen Union, äußerte sich eher pessimistisch: «Castro wird genügend Macht behalten, um den Wandel zu bremsen, den das Land benötigt.» Matías Jove von der Vereinigung Kuba im Übergang ergänzte: «Wir sehen keinen Anlass zum Optimismus. Es gibt keine Anzeichen zu einer Öffnung des Regimes. Castro hat auf sein Amt verzichtet, aber sein System wird erhalten bleiben.»
Frankreich hofft auf einen neuen Weg
Frankreich hofft auf mehr Demokratie für Kuba. Castro sei ein «Symbol für den Totalitarismus» gewesen, sagte Europa-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet am Dienstag dem Radiosender Europe-1. «Jetzt können wir nur wünschen, dass sich ein neuer Weg auftut, und dass es mehr Demokratie in diesem Land geben wird.» Castro habe die demokratischen Entwicklungen, die sich seit Ende der 70er Jahre durchgesetzt hätten, nicht verstanden, sagte Jouyet. Er hielt dem erkrankten Staatschef aber zu Gute, dass er zu Beginn seiner Ära «eine gewisse Unabhängigkeit» gegenüber der zu dominanten Rolle der USA in Zentralamerika gesichert habe. Der 81-jährige Castro hatte zuvor erklärt, er werde sich am Sonntag nicht mehr zur Wiederwahl stellen. Er war seit der Revolution von 1959 der unangefochtene Herrscher Kubas. Seit einer schweren Darmoperation im Juli 2006 hat er sich allerdings nicht mehr in der Öffentlichkeit gezeigt.
Biograf: «Amtsverzicht nicht überraschend»
Für den deutschen Castro-Biografen Volker Skierka kommt der angekündigte Amtsverzicht nicht überraschend. Unter dessen Nachfolger und Bruder Raúl erwarte er zwar keine großen Reformen, aber allmähliche Veränderungen vor allem im ökonomischen Bereich, sagte Skierka. «Das war eigentlich seit spätestens Sommer letzten Jahres absehbar. Seit der Rede von Raúl Castro, als er dazu aufgefordert hat, Eingaben und Verbesserungsvorschläge zu machen», sagte Skierka, der 2000 eine Biografie des Revolutionsführers veröffentlichte. Er habe aber damit gerechnet, dass Castro bei der Zusammenkunft der kubanischen Nationalversammlung am Sonntag noch einmal vorgeschlagen wird und dann ablehnt. Dass Castro, der im Januar als Abgeordneter wiedergewählt wurde, jetzt am Sonntag vielleicht gar nicht anwesend sein werde, zeige, dass es ihm nicht gut gehe. «Er will mit diesem Schritt sicherlich dazu beitragen, dass es einen ruhigen und geregelten Übergang gibt in eine neue Zeit - die allerdings nicht sehr viel anders werden soll», sagte Skierka weiter. Nach dem Rückzug Fidel Castros werde in Kuba gewiss nicht alles auf den Kopf gestellt werden. (dpa/AP)
