Bundesweite Volksentscheide? CSU fragt Basis

Die Münchner starten die erste Mitgliederbefragung zu bundesweiten Plebisziten – etwa über die EU-Politik

MÜNCHEN „Basisdemokratisch“ – dieses Wort ist man bislang aus der hierarchisch strukturierten CSU nicht gewohnt. Doch der Münchner Bezirksverband probiert das jetzt aus: Als erster der Partei hat er jetzt eine Mitgliederbefragung gestartet. Zunächst geht es darum, ob es auf der Bundesebene deutschlandweite Volksbefragungen oder Referenden geben soll.

Bislang gibt es das nur auf Landesebene – oder als Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene. Wie zuletzt beim Bürgerentscheid über den Bau einer dritten Start- und Landebahn. Die ersten Themen werden in der Mitgliederbefragung auch gleich genannt: Der Beitritt zur Europäischen Union „von Ländern wie der Türkei“, Zahlungen im Rahmen der Finanzkrise – zum Beispiel an Griechenland. Oder die Übertragung von Hoheitsrechten des Bundes an die EU: So hat der Bundestag vorige Woche mit großer Mehrheit im Zusammenhang mit dem Rettungsschirm und dem Fiskalpakt eigene Rechte an die EU abgetreten (AZ berichtete).

„Das sind Fragen, die den Bürgern Sorgen machen“, sagt Ludwig Spaenle, Chef der Münchner CSU. Und das sind Kernthemen für die CSU, damit können sie mobilisieren. Bis zum 24. Juli haben die 6000 Münchner CSU-Mitglieder für die Umfrage Zeit. Das geht wie bei einer Briefwahl – und im Internet. Zwei Tage später wird die CSU die Euro-Politik diskutieren: Dabei treffen der Euro-Kritiker Peter Gauweiler und der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt aufeinander.

Da eine solche Mitgliederbefragung für den Bund keine Relevanz hat, sollen sich die Abgeordneten auf allen Ebenen dafür engagieren, damit Bürger bei brennenden Themen bundesweit befragt werden können. Mitgliederbefragungen sind in der CSU nicht nur auf Bezirksebene möglich. Die können auch auf Orts- oder Kreisebene sein: Zum Beispiel in Schwabing zur Tram durch den Englischen Garten oder auf höherer Ebene zur 2. Stammstrecke. „Das Instrument ist für alle Themen offen“, sagt der Landtagsabgeordnete Georg Eisenreich, der die Befragung durchgesetzt hat.