Bundestagswahl: Farbenspiele zum Frühlingsstart
Wer kann und will mit wem? Die heikle Suche nach Machtoptionen vor der Bundestagswahl nimmt rasant an Fahrt auf. Ein Überblick.
München - Der Frühling ist da. Die Temperaturen steigen. Die Blumen sprießen. Die Menschen drängt es nach draußen an die Sonne, an die frische Luft. Frühlingsgefühle kommen auf – auch bei den Polit-Strategen in Berlin. Sie sind derzeit auf Partnersuche und loten die Machtoptionen nach der Bundestagswahl am 24. September aus. Wer passt zu wem? Wer kann mit wem? Und: Wer will überhaupt mit wem? Von Schwarz-Rot über Rot-Rot-Grün bis hin zu einem Ampel-Bündnis oder einer Jamaika-Konstellation: Selten gab es so viele verschiedene Möglichkeiten. Ein Überblick, wie realistisch diese im Einzelnen sind:
Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz: Alles bleibt beim Alten
Noch einmal vier Jahre Schwarz-Rot? Das muss nicht sein, finden viele Politiker von Union und SPD. "Eine Große Koalition darf keine Dauereinrichtung sein. Demokratie lebt vom Wechsel, wir wollen ins Kanzleramt", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann jüngst. Parteikollegin und Generalsekretärin Katarina Barley sieht das ähnlich. Niemand in der SPD wolle die "Fortführung der Großen Koalition", sagt sie. Sie wüsste auch nicht, "auf welche Inhalte wir uns mit CDU und CSU beim nächsten Mal einigen könnten". Die SPD habe die Union mit dem jetzigen Koalitionsvertrag bereits an ihre Schmerzgrenze gebracht, so Barley.
Die Jusos forderten sogar eine klare Absage an eine erneute GroKo. Die Chefin der SPD-Nachwuchsorganisation, Johanna Uekermann, sagte an die Adresse von Martin Schulz: "Er sollte die Aufbruchstimmung für einen echten Politikwechsel nutzen – am liebsten natürlich in einer rot-rot-grünen Koalition". Schulz jedoch wies das zurück. "Wer mit uns koalieren will, ist herzlich eingeladen, nach der Wahl auf uns zuzukommen. Einzig ein Bündnis mit der AfD schließe ich aus", erklärte der neue SPD-Chef.
Ach seine Kontrahentin, CDU-Chefin Bundeskanzlerin Angela Merkel, schließt eine Neuauflage von Schwarz-Rot bislang nicht aus. Ende März sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wir haben im Grundsatz die Möglichkeit, mit der FDP zusammenzuarbeiten, es gibt Länder, in denen wir mit den Grünen koalieren, und wir haben Große Koalitionen." Im Klartext bedeutet das: Sie hält sich alle Optionen offen.
Doch auch in der Union haben nach vier gemeinsamen Jahren viele die GroKo satt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) findet: "Es wäre nicht gut, wenn ein drittes Mal seit 2005 ein Bündnis zwischen Union und SPD die Regierungsverantwortung übernehmen müsste." Allerdings darf Schwarz-Rot (oder auch Rot-Schwarz) im Gegensatz zu anderen Bündnissen mit einer sicheren Mehrheit rechnen. Womöglich bleibt Union und SPD am Ende gar keine andere Wahl, als es noch einmal miteinander zu versuchen.
Rot-Rot-Grün: Die linke Alternative
Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken ist (zumindest rechnerisch) die wahrscheinlichste Alternative zur Großen Koalition, insbesondere seit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wieder für Schwung bei den Sozialdemokraten sorgt. Doch politisch ist die Lage kompliziert. Denn während SPD und Grüne in der Regel gut miteinander können, ist das Verhältnis zwischen Sozialdemokraten und Linken eher kühl.
So hält Altkanzler Gerhard Schröder eine Koalition der SPD mit der Linkspartei derzeit nicht für realistisch. "Ich glaube nicht, dass man das hinbekommt, solange die Familie Lafontaine in der Linkspartei tonangebend ist", sagte er dem "Spiegel". Auch SPD-Vize Olaf Scholz warnte seine Partei jüngst offen vor einer Koalition mit der Linken nach der Bundestagswahl. "Wer in Deutschland regieren will, muss vorher beweisen, dass er dazu in der Lage ist", sagte er.
Der Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht und ihrem Ehemann, dem früheren SPD-Chef und heutigen Linken-Politiker Oskar Lafontaine, ist die SPD hingegen nicht sozial genug. Sie fordern deshalb einen Kurswechsel. Lafontaine sagte der "Welt": "Ein Ende von Lohndrückerei und Rentenkürzungen kann es erst dann geben, wenn die SPD wieder vom Plagiat zum Original wird."
Rot-Gelb-Grün: Die sozial-liberale Option
Nach der Wählerabsage an ein rot-rotes Bündnis im Saarland vor gut einer Woche gewinnt die Debatte über eine Ampelkoalition im Bund an Fahrt. Führende Politiker von SPD, Grünen und FDP schließen eine solche Konstellation nicht aus. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sagte, die Ampel passe für die SPD am besten, weil die Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP am größten seien.
Laut Informationen des "Spiegel" haben SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel nach der Niederlage im Saarland intern klargemacht, dass es sich bei der Ampel um ihr bevorzugtes Bündnis handelt. Die Grünen würden dazu wohl nicht Nein sagen. Fraglich ist, ob die FDP mitspielen würde. Denn für Nordrhein-Westfalen schlossen die Liberalen sechs Wochen vor der Landtagswahl ein Bündnis mit SPD und Grünen kategorisch aus.
Für den Bund lässt Parteichef Christian Lindner diese Option aber offen. "Ich schließe nichts aus, wenn sich die SPD statt rückwärtsgewandt zu reden auf Vorwärts besinnt – aber im Moment bewegt sie sich ja von uns weg. Stand jetzt haben wir die größten inhaltlichen Überschneidungen mit der CDU", sagte er. Darüber hinaus hat eine Ampel in Umfragen derzeit keine Mehrheit.
Schwarz-Gelb-Grün: Die Jamaika-Konstellation
Auch eine Koalition aus Union, FDP und Grünen ist immer wieder im Gespräch. Doch wie realistisch ist ein Jamaika-Bündnis (benannt nach den Farben der Flagge der Karibik-Insel) im Bund? Dass CDU, CSU und FDP miteinander können, steht außer Frage. Erst gestern sagte CSU-Chef Horst Seehofer: "Wenn die FDP in den Bundestag einzieht, was ich annehme, dann ist natürlich die FDP immer ein ernsthafter Partner für eine Koalition."
Das Zünglein an der Waage bei dieser Konstellation sind die Beziehungen zwischen den Schwarzen und den Grünen. Seehofer hat Ende Januar deutlich gemacht, dass für seine Partei eine Koalition mit den Grünen nicht infrage komme. "Mein Maßstab ist das Parteiprogramm, das die Grünen beschlossen haben – und das ist ein Beispiel dafür, wie man Deutschland ruiniert", sagte er.
Aber auch bei den Grünen will man nicht so recht mit der Union. Selbst Realos wie Parteichef Cem Özdemir sehen ein Bündnis mit der Union äußerst kritisch. "Wenn die Grünen zwischen der SPD und der CDU/CSU wählen können, dann würden wir immer erst mit der SPD koalieren", sagte er jüngst im Deutschlandfunk. Genau wie die Ampel-Koalition hat das Jamaika-Bündnis in den Umfragen aktuell keine Mehrheit.
Lesen Sie hier den AZ-Kommentar zum Koalitionspoker: Katze im Sack
