Bundestagswahl 2021: Wie (un-)sozial wird diese Wahl?
Berlin - Die Corona-Pandemie hat Politik und Bürger vor immense Herausforderungen gestellt – und hinterlässt der zukünftigen Bundesregierung große Aufgaben. "Die Frage, wie wir die Folgen der Corona-Krise meistern, wird entscheidend sein für die Zukunft der Menschen in diesem Land", sagte am Donnerstag Verena Bentele, Präsidentin des VdK.
Wie (un-)sozial wird diese Bundestagswahl?
Der deutschlandweit größte Sozialverband hat mit Blick auf die Bundestagswahl am 26. September die Wahlprogramme von Union, SPD, Grünen, FDP und Linken genauer unter die Lupe genommen: Was planen die Parteien für den Kampf gegen Altersarmut? Wie soll das Rentensystem verbessert werden und wie sollen Pflege- und Gesundheitssystem künftig auf sicheren Füßen stehen? Ein Überblick über die Ergebnisse der VdK-Analyse:
Steuern: Der VdK fordert zur Kompensation der hohen Staatsausgaben im Zuge der Corona-Pandemie eine einmalige Vermögensabgabe – diese findet sich nur im Wahlprogramm der Linken. Grüne und SPD wollen eine Vermögenssteuer einführen.
Bei der SPD heißt es zudem, man strebe eine "gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen" an. Die Grünen wollen darüber hinaus die Schuldenbremse zugunsten von Investitionen reformieren.
Die Union schließt Steuererhöhungen aus
Hingegen halten Union und FDP daran fest, die Schuldenbremse so schnell wie möglich wieder einzuhalten. Neue Steuern und Steuererhöhungen schließen CDU, CSU und FDP kategorisch aus. Für VdK-Präsidentin Bentele stellt sich beim Unions-Ansatz vor allem die Frage der Finanzierung. "Wer soll das bezahlen?", fragt sie. Hier gebe es wenig konkrete Antworten.
FDP will Renteneintrittsalter aufheben
Rente: Ein Kernthema des Sozialverbands ist die Altersvorsorge – das sei inzwischen erfreulicherweise in allen analysierten Parteien angekommen.
Die heftig diskutierte Rente mit 68 findet sich in keinem der Wahlprogramme, dafür fordert die FDP, das Renteneintrittsalter ganz aufzuheben. Für Bentele kommt das de facto einer Rentenkürzung gleich: "Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, erhält eine höhere Rente", so die Präsidentin – das sei vor allem für körperlich schwer arbeitende Menschen keine gute Nachricht.
Als Alternative zu Riester sprechen sich Union, FDP und Grüne für einen neuen Rentenzweig aus, der in Aktien investiert. Aus Sicht des VdK bleiben hier jedoch zu viele Fragen offen, etwa zum Risiko solcher Anlagen. Die Basis der Altersvorsorge müsse die gesetzliche Rente bleiben, so Bentele.
SPD will Beamte in Rentenversicherung einzahlen lassen
Um diese zu stärken will die Linke eine Rentenversicherung einführen, in die ausnahmslos alle Erwerbstätigen einzahlen. Diese findet sich in abgespeckter Form auch bei der SPD, die Selbstständige, Beamte, freie Berufe (zum Beispiel Künstler) und Mandatsträger einbeziehen will. Die Grünen streben einen ersten Schritt in Richtung Bürgerversicherung an, in die zunächst nicht abgesicherte Selbstständige und Abgeordnete einzahlen sollen.
Die Union will hingegen an den berufsständischen Versorgungswerken festhalten, bei der FDP kommt eine Erwerbstätigenversicherung nicht vor.
Die FDP sagt nichts zum Thema Altersarmut
(Alters-)Armut: Eng mit dem Thema gerechte Rente ist die Bekämpfung von Altersarmut verknüpft. Um diese abzumildern, wollen Grüne und Linke eine Garantie- beziehungsweise Mindestrente einführen. Die Linke nennt hier den Betrag von 1.200 Euro. Die FDP hingegen spart das Thema komplett aus.
Überraschend aus Sicht des VdK: Auch bei der SPD kommt das Thema Grundsicherung im Alter nicht vor. Sie verspricht lediglich, die Situation der Erwerbsminderungsrentner zu verbessern, ebenso wie die Union, die sogar konkreter wird und die Erwerbsminderungsrente beim Übergang in die Altersrente aufwerten will. "Für uns stellt sich da die Frage, warum die beiden das nicht längst hinbekommen haben", fragt sich Bentele.
Union für Einführung einer Kinderrente
Zudem soll die Grundsicherung im Alter laut Union angepasst werden, indem etwa Wohneigentum und Notlagenreserve behalten werden dürfen. Positiv bewertet der VdK zudem die Unions-Pläne zur Einführung einer Kinderrente, bei der der Staat für jedes Kind von Geburt an in einen Fonds einzahlt. Jedoch soll dies vorerst nur geprüft und nur dann realisiert werden, wenn noch Geld übrig ist.
Der Plan, auch älteren Müttern drei statt bisher zweieinhalb Rentenpunkte anzurechnen fehlt bei der CDU – und findet sich bei CSU und Linken.
Für die Bekämpfung von Kinderarmut fordert die FDP die Einführung eines Kinderchancengeldes, SPD, Grüne und Linke wollen eine Kindergrundsicherung. Die Union spricht lediglich davon, Familienleistungen automatisieren und digitalisieren zu wollen.
Das wollen die Parteien in der Pflege
Pflege: Positiv ist laut VdK, dass alle Parteien mehr Beratung für pflegende Angehörige versprechen. Union und FDP setzen eher auf technische Lösungen: etwa ein Online-Pflegeregister zur besseren Einsehbarkeit von Kurzzeitpflegeplätzen (FDP) oder die Zusammenlegung von Kurzzeitpflege und Betreuungsleistungen zu einem Budget (CDU/CSU). Die Union will zudem, dass stationäre Einrichtungen auch ambulante Leistungen erbringen und plant, quartiersübergreifende Versorgungskonzepte zu fördern.
SPD und Grüne streben eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige nach dem Modell des Elterngeldes an – die SPD spricht konkret von 15 Monaten Familienpflegezeit bei Lohnersatz. Ähnliches will die Linke mit einer sechswöchigen Pflegezeit bei Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber erreichen. Die FDP verspricht lediglich eine begrenzte Auszeit für Vorstände und Führungskräfte.
Die Barrierefreiheit beschränkt sich fast nur auf das Thema Wohnen
Bei der allgemeinen Gesundheitsvorsorge halten sich die Parteien dagegen eher bedeckt, analysiert der VdK. Einigkeit bestehe über eine Überwindung der Sektorgrenzen, Ausbau interdisziplinärer Versorgungsgrenzen und einer besseren Versorgung auf dem Land, ebenso in puncto Digitalisierung und Modernisierung der Notfallversorgung. Passiert sei aber wenig.
Barrierefreiheit: Alle Parteien haben das Thema auf dem Schirm, was der VdK positiv bewertet. Lob gibt es auch für den Konsens bei der Förderung von barrierefreiem Wohnen. CDU, SPD, Grüne und Linke wollen zudem mehr Barrierefreiheit im ÖPNV sowie barrierefreie Sporthallen und Schwimmbäder.
