Bundestagspräsident warnt vor NPD-Verbotsverfahren

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat vor einem NPD-Verbotsverfahren gewarnt. "Die wenigsten machen sich klar, wie lange so ein Verfahren dauern wird und wie viele Wahlen dazwischen stattfinden", sagte Lammert dem "Hamburger Abendblatt" (Freitag).

Berlin - Er fürchte, dass die NPD in einem laufenden Verbotsverfahren als Märtyrer-Partei ihre Wahlkämpfe führen werde, sagte Lammert.

An diesem Donnerstag wollen die Innenminister von Bund und Ländern in Berlin weitere Weichen für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren stellen. Ob ein neuer Anlauf tatsächlich kommt, bleibt vorerst trotzdem offen. Diese Entscheidung soll frühestens im Herbst fallen.

Lammert kritisierte, die Länder hätten sich früh auf den Weg zum NPD-Verbot begeben. "Die Entscheidung, die V-Leute (des Verfassungsschutzes) zurückzuziehen, ist die Folge einer voreiligen Festlegung auf ein neues Verbotsverfahren und könnte für das Ziel einer wirkungsvollen Beobachtung und Bekämpfung des Rechtsradikalismus mehr Probleme schaffen als lösen", sagte er.

Auch bei einem Verbot der NPD bleiben nach Einschätzung von Lammert Risiken. Das Gericht könne immer nur Organisationen verbieten, nie aber Menschen und Einstellungen. Die Rechtsextremisten könnten sich nach einem Parteienverbot eine neue Struktur suchen.