Bundestagspräsident Lammert kritisiert Schwarz-Gelb

Deutlicher kann Kritik aus den eigenen Reihen nicht sein: Bundestagspräsident Lammert sieht in der schwarz-gelben Regierung kein gemeinsames Projekt. Jeder kämpfe für sein eigenes Steckenpferd, ärgert sich der CDU-Politker.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das zum 1. Januar in Kraft tretende Steuerpaket der schwarz-gelben Bundesregierung deutlich kritisiert. "In dieses Gesetz sind neben manchen sinnvollen auch manche zweifelhafte und einige, wie ich finde, schlicht misslungene, auch nicht vertretbare Regelungen hereingekommen", sagte der CDU-Politiker am Sonntag im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks.

Damit bezog er sich unter andrem auf die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen in Hotels von 19 auf 7 Prozent. Er habe dem Paket ausdrücklich nicht zugestimmt und mit Nachdruck für eine andere Vorgehensweise geworben, sagte Lammert.

Der Bundestagspräsident äußerte sich auch kritisch zum Erscheinungsbild der Koalition aus CDU/CSU und FDP. "Mein Eindruck ist, dass die prinzipielle Freude aller drei Partner, ein bisschen zur eigenen Überraschung tatsächlich gemeinsam regieren zu können, in einer etwas treuherzigen Weise den Ehrgeiz mobilisiert hat, nun ganz schnell alle jeweiligen Steckenpferde gegeneinander in Stellung zu bringen." Damit sei das gemeinsame Projekt hinter einer Reihe von keineswegs identischen Zielvorstellungen versteckt worden.

dpa/nz