Bundestag verlängert Libanon-Einsatz
Der Bundestag hat dem Kabinetts-Beschluss zugestimmt, den Libanon-Einsatz der Vereinten Nationen ein weiteres Jahr zu unterstützen. Die maximale Truppenstärke wurde aber gesenkt.
Der Bundestag hat den ersten bewaffneten Nahost-Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr vor der libanesischen Küste mit breiter Mehrheit bis Ende nächsten Jahres verlängert. Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich sagte, die politische Bilanz des Unifil-Einsatzes sei gemischt. Es gebe aber Fortschritte bei der Befriedung der Region, die ohne die Friedensmission nicht möglich gewesen wären. «Die Menschen müssen nicht mehr stündlich um ihr Leben fürchten.»
In der Abstimmung am Mittwoch im Parlament votierten 451 Abgeordnete für und 107 gegen die deutsche Beteiligung an der Mission der Vereinten Nationen Unifil. Neun Parlamentarier enthielten sich. Die Fraktionen der FDP und der Linken hatten ihr Nein vorher angekündigt. Die Obergrenze der Soldaten-Zahl für die deutsche Marine-Mission vor der libanesischen Küste wurde von 1400 auf 1200 Mann gesenkt.
FDP hat mit Nein gestimmt
Erstmals war der Einsatz nach dem Gewaltkonflikt zwischen Israel und dem Libanon im Sommer 2006 beschlossen worden. Das Mandat gilt nun bis zum 15. Dezember 2009. Die Bundesregierung hatte die Verlängerung um 15 statt um 12 Monate vorgeschlagen, damit das Thema nicht unmittelbar vor der Bundestagswahl im September nächsten Jahres aufgerufen werden müsse. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger begründete das Nein ihrer Fraktion damit, dass der Schwerpunkt des Einsatzes nicht auf zivile Hilfe gelegt werde. Der deutsche militärische Beitrag sei nicht der richtige Weg. Der Libanon müsse in die Lage versetzt werden, selbst seine Seeseite zu schützen. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sagte, der Unifil-Einsatz sei richtig, notwendig und sollte fortgesetzt werden. Die FDP würde ihr Nein spätestens dann korrigieren, wenn sie nicht mehr auf der Oppositionsbank säße.
Linke: UN-Mission ist richtig, deutscher Beitrag ist falsch
Wolfgang Gehrcke von der Linken sagte, die UN-Mission sei richtig, aber der deutsche Beitrag aus historischen Gründen falsch. Deutschland sei aus Solidarität zu Isarel nicht neutral. «Die Bundeswehr hat im Nahen Osten an der Grenze Israels nichts zu suchen.» Der deutsche Unifil-Einsatz könnte ein «Türöffner» für weitere Einsätze der Bundeswehr im Nahen Osten sein, sagte Gehrcke. Mützenich argumentierte: «Ohne Unifil hätte Israel die Seeblockade nicht beendet.» Israel wiederum werde erst Sicherheit haben, wenn es mit seinen Nachbarn in Frieden lebe. Dazu seien Kompromisse auf allen Seiten nötig. Der Unions-Außenexperte Eckart von Klaeden (CDU) richtete den Blick auf Syrien. Er würdigte Syriens Signale für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, forderte aber von Damaskus, libanesische Gefangene in syrischen Gefängnissen freizulassen und sich aus inneren Angelegenheiten des Libanon herauszuhalten. Die deutsche Marine hilft bei der Überwachung der libanesischen Küste, um den Waffenschmuggel für radikalislamische Hisbollah-Milizen zu unterbinden und verdächtige Schiffe zu kontrollieren. Derzeit sind rund 230 deutsche Soldaten an der Mission beteiligt. Bisher wurden 18.000 Schiffe von Unifil abgefragt und 160 von libanesischen Behörden überprüft. Nach Angaben der Bundesregierung wurde der Waffenschmuggel über See unterbunden. (dpa)
